bedeckt München 23°
vgwortpixel

Brüssel:Sondergipfel zu Flüchtlingen blendet Quotenstreit aus

Donald Tusk

Ist von der Idee des Sondergipfels nicht überzeugt: EU-Ratspräsident Donald Tusk

(Foto: REUTERS)
  • EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Staats- und Regierungschefs kommenden Mittwoch zum Sondergipfel nach Brüssel geladen.
  • Zwischen den Zeilen wird deutlich, dass Tusk selber nicht überzeugt ist von der Idee des Gipfels.
  • In Brüssel steigt derweil die Nervosität. Fast stündlich geben osteuropäische Quotengegner ihre Standhaftigkeit zu Protokoll.

Wieder steht Brüssel vor großen Entscheidungen. Die EU-Innenminister wollen am Dienstag endlich festlegen, wie 120 000 Flüchtlinge in Europa verteilt werden können. Diese Woche hatten sie sich nur im Grundsatz auf die Verteilung verständigt. Das "wie" ist ungelöst, weil es zur Kernfrage führt: Beugen sich alle Staaten der Quotenvorgabe der EU-Kommission, womit sie eine Änderung des Dublin-Systems, vor allem aber eine Einschränkung ihrer Souveränität akzeptieren? Oder bestimmen sie weiterhin selbst, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen?

Obwohl noch nicht klar ist, ob und worauf sich die Innenminister einigen, hat Ratspräsident Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs nun für Mittwoch zum Sondergipfel nach Brüssel geladen. Dies geschehe auf Ersuchen einiger Regierungschefs, "insbesondere der Kanzler Deutschlands und Österreichs", heißt es in einem Schreiben von Tusks Kabinettschef Piotr Serafin an die Regierungen, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Zwischen den Zeilen wird so deutlich, dass Tusk selber nicht überzeugt ist von der Idee des Gipfels. Den Quotenstreit will er überhaupt nicht erörtern und sich stattdessen auf andere Fragen konzentrieren, "die dringend angepackt werden müssen, wenn wir die Lage unter Kontrolle kriegen wollen".

Ein Land zäunt sich ein

Nachdem die ungarische Regierung in der Nacht zum Dienstag den Grenzzaun an der serbischen Grenze vollendet und alle Grenzübergänge nach Serbien für 30 Tage geschlossen hat, soll es nun weitere Zäune geben. Premier Viktor Orbán bestätigte am Mittwoch ein Gerücht, das seit Tagen in Budapest die Runde gemacht hatte: dass Ungarn nun auch einen Zaun zu Kroatien plane; die Änderung der Routen, welche die Flüchtlinge nach der Schließung der Grenze zu Serbien nähmen, erzwinge eine solche Maßnahme. Es sei offensichtlich, dass der Weg nun nicht mehr über die ungarisch-serbische Grenze verlaufe. "Sie werden anderswo hingehen. Deswegen haben wir uns entschlossen, auch an der Grenze zu Rumänien einen Zaun zu bauen. Wir werden auch an bestimmten Stellen der kroatischen Grenze einen Zaun aufstellen. Es gibt bereits Pläne dafür." Schon am Dienstag hatte Außenminister Peter Szijjarto die Pläne für die rumänische Grenze öffentlich gemacht. Beide Staaten, Kroatien und Rumänien, sind wie Ungarn Mitglieder der EU. Der rumänische Premier hatte daraufhin gewütet, das Vorgehen Ungarns erinnere ihn an das Europa der 1930er Jahre. Der Schlagabtausch zwischen Bukarest und Budapest nahm seither massiv an Schärfe zu; auf ungarischer Seite war von einer "Lügenspirale" die Rede, auf rumänischer von "inakzeptablem Sprachgebrauch". Ungeachtet dessen schafft Budapest offenbar schon Fakten: Am Dreiländereck von Serbien, Rumänien und Ungarn nahe dem Dorf Kübekhaza haben ungarische Arbeiter angefangen, den Bau der Grenzanlage vorzubereiten, und an jenen Stellen, wo später Betonpfosten stehen sollen, schon einmal Holzpflöcke in den Boden gerammt. Cathrin Kahlweit

Unruhe in Brüssel wächste

In Brüssel steigt derweil die Nervosität. Fast stündlich geben osteuropäische Quotengegner ihre Standhaftigkeit zu Protokoll. Diese Debatte sei "unproduktiv", so der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Die EU-Kommission dementierte am Donnerstag eine Meldung, sie habe sich von verpflichtenden Quoten verabschiedet. Um den Osteuropäern entgegenzukommen, setze man jetzt auf Freiwilligkeit, hatte es unter Berufung auf einen "Kommissionsvertreter" geheißen.

Das sei falsch, sagte eine Sprecherin der SZ. In der Kommission werde vieles besprochen, aber der ursprüngliche Vorschlag bleibe auf dem Tisch. "Unser Plan ist der einzig glaubwürdige", schnaubte Chefsprecher Margaritis Schinas, "oder sehen Sie irgendwo einen besseren?" Gleichzeitig weiß man natürlich auch in der Kommission, wie es um die politische Realität bestellt ist. Statt sich auf die Quote zu versteifen und damit in Kauf zu nehmen, dass ein Teil der Union ausschert, könnte es am Ende ergiebiger sein, die Freiwilligkeit zuzugestehen und auf diese Weise der Zahl 120 000 wirklich nahe zu kommen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mehrmals deutlich gemacht, dass er eine Einigung bevorzugen würde, die alle einschließt. Die Bundesregierung wird solche Rechnungen solange wie möglich von sich weisen, doch fehlt ihr ein wirksames Druckmittel gegen die Osteuropäer.

SZ-Grafik

Zustimmung im Eilverfahren

Das Europäische Parlament stimmte dem noch viele andere Punkte umfassenden Plan der Kommission zur Lösung der Flüchtlingskrise am Donnerstag mit großer Mehrheit zu - im Eilverfahren und unter Verzicht auf jegliche Änderung, um bloß nicht im Weg zu stehen.

In Brüssel wächst derweil die Einsicht, dass viel mehr Geld nötig ist, um den Flüchtlingsansturm zu bewältigen. Die Hilfe für die Türkei wolle die EU-Kommission nun auf bis zu einer Milliarde Euro verdoppeln, sagte der für Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar Johannes Hahn. Dafür könne unter anderem Geld zur Heranführung der Türkei an die EU umgeschichtet werden.

Lauter werden die Stimmen, die die Knausrigkeit der Union mitverantwortlich machen für die Flüchtlingsströme. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres schilderte Europaabgeordneten jüngst noch einmal die dramatische Lage in den Lagern rund um Syrien. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), nannte es "skandalös", wie wenig EU-Geld bislang für die Flüchtlingslager und die Registrierungsstellen an den EU-Außengrenzen geflossen sei. Über einen Nachtragshaushalt müsse das nun schleunigst korrigiert werden.

© SZ vom 18.09.2015/fie

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite