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Brüssel:Europäische Wertedebatte

Die künftige Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt den kontroversen Titel ihres Vizes. Der Begriff "Schutz der europäischen Lebensweise" hatte Empörung ausgelöst.

Von Matthias Kolb, Straßburg

Der umstrittene "European Way of Life" hat die Plenarwoche des Europaparlaments überstanden. Ursula von der Leyen, die künftige Chefin der EU-Kommission, erläuterte den Fraktionsvorsitzenden, was sie mit dem Titel "Schutz der europäischen Lebensweise" für den designierten EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas meinte. Dass der Grieche auch die Migrationspolitik koordinieren solle, bedeute nicht, dass Zuwanderer eine Bedrohung darstellen, betonte sie.

Die Empörung über den Begriff "Schutz der europäischen Lebensweise", der von manchen als Zugeständnis nach rechtsaußen interpretiert wurde, war so groß geworden, dass sich von der Leyen in europäischen Zeitungen zu Wort meldete und auf Artikel 2 des EU-Vertrags berief. Er nennt als Grundlage der EU Werte wie "Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte", die auch für Minderheiten gelten. Von der Leyen, die in der CDU nicht als konservativ gilt, bekannte sich in den Gastbeiträgen auch zu Nichtdiskriminierung, Toleranz, Solidarität und "Gleichheit von Frauen und Männern".

Von der Leyen sei "offen für Ergänzungen", hieß es. Doch erst mal ändert sich nichts

Am Donnerstag schwärmte sie von einem "ausgesprochen konstruktiven Meeting", das ihr Rückenwind gebe. Auch andere Teilnehmer sprachen von einer freundlichen Atmosphäre, aber in der Sache ändert sich zunächst nichts: Der kontroverse Name des Schinas-Portfolios bleibt. Von der Leyen sei "offen für Ergänzungen", hieß es, doch vor den bald beginnenden Anhörungen ändere sich nichts. Denkbar ist etwa, dass bei der Bulgarin Mariya Gabriel, die sich um "Jugend und Innovation" kümmern soll, "Kultur" eingefügt wird.

Fest steht nun auch, wann die designierten Kommissare und Kommissarinnen vor den Ausschüssen befragt werden. Los geht es am 30. September und Wackelkandidaten wie László Trócsányi aus Ungarn, die Rumänin Rovana Plumb oder der Belgier Didier Reynders, sind früh dran, damit eine Extrarunde oder Nachnominierungen möglich wäre. Für den "European Way of Life" ist der Donnerstagabend reserviert - dann zeigt sich, ob Sozialdemokraten und Liberale ihre Vetodrohung wahrmachen oder es einen Kompromiss gibt. Die Zeichen stehen aber recht klar auf Deeskalation. Am 8. Oktober, ganz am Schluss, werden schließlich die Exekutiv-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis, Margrethe Vestager und Frans Timmermans befragt. Die oft artikulierte Kritik an den nebligen Titeln der Ressorts ist für Abgeordnete mehr als Wortklauberei: Viele sehen den Grundsatz der "Spiegelbildlichkeit" gefährdet, wenn mehrere Ausschüsse für einen Kommissar zuständig sind. Im SZ-Gespräch fordert Martin Schirdewan, Chef der Linken-Fraktion, Änderungen im Zuschnitt: "In Sachen Transparenz und demokratischer Kontrolle muss die neue Kommission besser werden."

© SZ vom 20.09.2019
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