Brüssel: EU stellt Bundesregierung Ultimatum bei Pkw-Maut

Brüssel wertet das beschlossene deutsche Gesetz als Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Es muss nun binnen zwei Monaten geändert werden.

Im Verfahren gegen die deutsche Pkw- Maut verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die Brüsseler Behörde verlangt nun binnen zwei Monaten Änderungen am deutschen Gesetz, teilte sie mit. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Aus Brüsseler Sicht werden ausländische Autobesitzer im deutschen Maut-System diskriminiert. Zwar müssten sowohl In- als auch Ausländer die Maut zahlen. Doch nur inländische Autobesitzer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, ist aber noch nicht umgesetzt.

Zudem hat die EU-Kommission nun ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Großbritannien eröffnet. Sie hat Bedenken, dass auch die dortige Lkw- Maut ausländische Autobesitzer schlechter stellen könnte.