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Keine Einigung bei EU-Gipfel:Europas Mächtige scheitern bei Vergabe von Spitzenämtern

Bis in die Nacht haben sie beraten - ohne Erfolg: Die europäischen Staats- und Regierungschefs verschieben ihre Entscheidung über die Besetzung von wichtigen EU-Ämtern auf August. Zwist gibt es vor allem über die Nachfolge der Außenbeauftragten Ashton.

  • EU-Sondergipfel endet ohne eine Einigung über die Besetzung von Spitzenämtern.
  • Am 30. August wird ein neuer Sondergipfel stattfinden.

Entscheidung vertagt

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre Entscheidung über die Besetzung von EU-Spitzenjobs auf Ende August vertagt. Beschlüsse sollen nun bei einem weiteren Sondergipfel am 30. August fallen, kündigte Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Donnerstagmorgen an.

Streit über Nachfolge von Ashton

Die Beratungen beim EU-Sondergipfel in Brüssel gingen ohne greifbares Ergebnis auseinander, die Staats- und Regierungschefs hatten über die Nachfolge des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton beraten. Streit hatte es vor allem über die Nachfolge von Ashton gegeben, für die Italien Außenministerin Federica Mogherini nominiert hatte.

Osteuropäischen Staaten gilt Mogherini als zu russlandfreundlich, aus dem EU-Parlament waren zudem Zweifel an ihrer Eignung für den Posten aufgekommen. Auch über die Nachfolge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy konnte keine Einigung erzielt werden. Für den Posten galt bisher die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt als Favoritin.

Kanzlerin Merkel setzt auf Einigung im August

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor Gipfelbeginn deutlich gemacht, dass sie nicht mit einer schnellen Einigung rechnet. Es könne "sehr gut sein", dass bei dem Treffen noch keine Entscheidungen getroffen würden, sagte die Kanzlerin. Im Nachhinein betonte sie nun, wie wichtig es sei, eine erste Diskussion geführt zu haben. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dann zu Entscheidungen kommen", betonte sie mit Blick auf den neuen Termin Ende August.

Die Mitgliedsstaaten sind Merkel zufolge aufgefordert, bis Ende Juli Vorschläge für ihre nationalen Kommissare zu machen. Berlin hatte bereits mitgeteilt, dass Günther Oettinger (CDU) in Brüssel bleiben soll. Oettinger leitet seit 2009 das Energieressort.

Das Europaparlament hatte am Dienstag den konservativen Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt. Merkel sagte, es gebe "eine gewisse Logik", dass nun der Posten des Außenbeauftragten, der auch Vizepräsident der Kommission ist, an die Sozialdemokraten gehe. Diese hatten bei der Europawahl Ende Mai als zweitstärkste Kraft abgeschnitten.

Schwierige Balance

Bei der Besetzung der Spitzenposten müssen die Interessen der Mitgliedsstaaten berücksichtigt sowie eine regionale und parteipolitische Balance gefunden werden. Auch das Geschlecht der Kandidaten spielt eine wichtige Rolle - mindestens eines der Spitzenämter soll von einer Frau ausgeübt werden.