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Brüssel:Das Aber nach dem Ja

Last-Minute-Kampagne mit Flugbanner hinter dem "London Eye"-Riesenrad: Wie das Votum auch ausgeht, Streit scheint in der Zukunft unvermeidlich.

(Foto: AFP)
  • Die Briten hatten im Februar mit den anderen 27 EU-Staaten während eines dramatischen Gipfels einen Deal ausgehandelt, wonach Großbritannien Sozialkosten durch Zuwanderer aus der EU begrenzen dürfe.
  • Ohne Zustimmung des Europaparlaments kommt das Sondergesetz für Großbritannien aber nicht zustande.
  • Befürchtet wird nun, dass das heißeste Thema der Brexit-Kampagne von britischer Seite auch nach einem Sieg Camerons wieder auf den Tisch gelegt werden könnte.

Wenn man Ivan Korčok zuhört, klingt es ganz einfach. Zumindest für den Fall, dass die Briten sich entscheiden, in der Europäischen Union zu bleiben. "Wir werden uns dann an das halten, was beim EU-Gipfel im Februar beschlossen worden ist", sagt Korčok. Der Diplomat ist Europa-Staatssekretär im slowakischen Außenministerium und spielt vom 1. Juli an eine wichtige Rolle in der EU. Die Slowakei übernimmt dann für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft. "Unsere Rolle wird es sein, einen legislativen Prozess zu organisieren", sagt der Slowake. Soll heißen: Wenn es nach den Aufregungen der Brexit-Kampagne noch einmal gutgehen sollte, kehrt der Alltag zurück nach Brüssel. Politiker und Beamte können sich wieder dem mühseligen, aber gewohnten Geschäft der EU-Gesetzgebung zuwenden.

Wirklich? Wenn das Pro-EU-Lager gewinnt, wird jener zwischenzeitlich fast vergesessene "neue Deal" für Großbritannien wieder von Belang, den Premierminister David Cameron den anderen 27 Staats- und Regierungschefs während eines dramatischen Gipfels im Februar abgetrotzt hat. Die Meinungen darüber, wie bedeutend die darin gemachten Zugeständnisse sind, gehen bis heute auseinander. So oder so würde sich nach einer britischen Pro-EU-Entscheidung allerdings zeigen, dass der Deal "über eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich" nicht ohne Weiteres umzusetzen sein wird. Dafür steht dann doch zu viel drin.

Die Vereinbarung soll vier Punkte regeln: das Verhältnis Großbritanniens zur Euro-Zone, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, den britischen Wunsch nach Absicherung der staatlichen Souveränität sowie die von Großbritannien gewünschte Begrenzung der Sozialkosten durch Zuwanderer aus der EU.

Vor allem der letzte Punkt ist brisant. Er sieht ein waghalsiges Konstrukt vor, das einerseits die in den EU-Verträgen verankerte Freizügigkeit für Arbeitnehmer nicht aushebelt und andererseits britischen Wünschen entgegenkommt. Es entwirft einen "Warn- und Schutzmechanismus" für den Fall, dass über einen längeren Zeitraum "ein außergewöhnlich großer Zustrom von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten zu verzeichnen ist".

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Nachverhandlungen kämen nicht infrage, macht der Slowake Korčok klar

Zwar kann das so nicht im Gesetz stehen, gedacht ist es aber als Sonderrecht für Großbritannien. Auf Vorschlag der EU-Kommission soll dem Königreich erlaubt werden, neu ankommende Arbeitnehmer zeitweise von Sozialleistungen auszuschließen. Das richtet sich vor allem gegen Migranten aus Polen und anderen Ländern Mittelosteuropas. Nur widerwillig hatten insbesondere die Staaten aus dieser Region dem Kompromiss zugestimmt.

Befürchtet wird nun, dass das heißeste Thema der Brexit-Kampagne von britischer Seite auch nach einem Sieg Camerons wieder auf den Tisch gelegt werden könnte. Nachverhandlungen kämen nicht infrage, macht vorsorglich der Slowake Korčok klar. Das ist auch die Position der EU-Kommission. Die Freizügigkeit als einer der Grundpfeiler der EU soll nicht infrage gestellt werden.

So sehen es auch die meisten Fraktionen im Europäischen Parlament, das für diesen Teil des Deals dringend gebraucht wird. Ohne Zustimmung des Parlaments kommt das Sondergesetz für Großbritannien nicht zustande. Die großen Fraktionen haben zwar schon während der Verhandlungen über den Deal Zustimmung signalisiert, Kontroversen sind trotzdem zu erwarten. Ob er Garantien geben könne, dass das Parlament dem Deal zustimmt, ist Parlamentspräsident Martin Schulz immer wieder gefragt worden. "Das ist in einer Demokratie unmöglich", konnte er nur antworten.

Von weiterer politischer Integration in die EU entbunden

Eine Bombe mit potenziell noch größerer Sprengkraft birgt der Februar-Deal aber an anderer Stelle. Er sichert dem Vereinigten Königreich eine Sonderstellung zu, die es von der Pflicht zu einer weiteren politischen Integration in die EU entbindet. "Anlässlich der nächsten Überarbeitung der Verträge" soll das festgeschrieben werden. Das klingt deutlich harmloser, als es ist. Die Diskussion über Vertragsänderungen zwingt die Mitgliedstaaten zur Auseinandersetzung miteinander - und mit einer derzeit nicht eben europa-euphorischen Öffentlichkeit.

Die Bombe ist daher mit einem bisher nicht eingestellten Zeitzünder versehen. Eine Diskussion über Vertragsänderungen wollen die meisten Staats- und Regierungschefs vermeiden oder zumindest lange hinauszögern - in jedem Fall bis nach den Wahlen in Deutschland und Frankreich nächstes Jahr.

Ganz falsch findet das Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im Europaparlament. Er träumt davon, bald einen Konvent für weitreichende Reformen und mehr Integration einzuberufen. "Die EU wird nicht mehr dieselbe sein nach dem 23. Juni. Das gilt bei einem Ja und bei einem Nein", sagt er. Das Brexit-Referendum müsse genutzt werden als "Gelegenheit, die EU zu ändern".

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© SZ vom 23.06.2016/dayk
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