Brüderle, das Moratorium und der Wahlkampf Brüderle: Wurde falsch zitiert. SPD: Erbärmlich

Regierungssprecher Steffen Seibert und der Grünen-Politiker Volker Beck lieferten sich unterdessen einen bislang einmaligen Schlagabtausch. Seibert schrieb während Merkels Regierungserklärung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Kanzlerin fordert im Bundestag: EU sollte heute in Brüssel beschließen, keinerlei Öl aus Libyen mehr zu importieren".

Kurz darauf antwortete der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion direkt aus der Sitzung: "Was sagen Sie eigentlich zu Brüderles atompolitischer Beichte? Alles nur Wahlkampf!" Seibert konterte: "Falsch. Bundesregierung nimmt unvorhersehbare Katastrophe in Japan ernst, AKW-Überprüfung hat nichts mit Wahlkampf zu tun." Darauf Beck: "Lügt Brüderle oder hat er beim BDI gar nicht gesagt, dass die vorübergehende AKW-Stilllegung nur Wahlkampf ist?"

Seibert, der erst vor einigen Wochen als Regierungssprecher mit dem Twittern begonnen hatte, sagte der Nachrichtenagentur dpa zu dem ungewöhnlichen Austausch: "Ich fand die Behauptung, die Reaktion der Bundesregierung auf Japan sei reiner Wahlkampf, einfach falsch. Deshalb wollte ich das nicht so stehen lassen." Ein derartiger politischer Wortwechsel via Twitter wie mit Beck werde aber "sicherlich eher die Ausnahme bleiben". Auch auf Becks letzte Antwort werde es keine Replik geben, kündigte Seibert an. Der fasst nach: "Ob @RegSprecher nicht doch noch so sportlich ist, meine letzte Frage zu beantworten? Zugegeben die Frage ist schwierig, aber ist zu schaffen."

Sonst gehen die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP in der Causa Brüderle in Deckung, kaum jemand will offen darüber reden. Es oblag Unionsfraktionschef Volker Kauder, öffentlich gegenzuhalten. Der schwäbische Christdemokrat beteuert, die Atomwende nicht wegen der anstehenden Urnengänge vollzogen zu haben. "Wir treffen notwendige Entscheidungen unabhängig von Wahlen", sagte Kauder der Bild-Zeitung. "Auch die CDU in Baden-Württemberg wollte sofort nach dem Unglück eine Überprüfung aller AKW. Man konnte nicht einfach weitermachen."

Entlastungs-Versuch vom BDI

Er sehe keinen Zickzackkurs bei der Kanzlerin und Parteivorsitzenden - genau vor diesem Eindruck hatte der frühere CSU-Chef Erwin Huber gewarnt. Im Interview mit sueddeutsche.de sagte Huber kurz nach Verkündung des Moratoriums, es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, dass es sich um ein taktisches Manöver handelt". Die CDU müsse verhindern, in den "Ruch einer Zickzackpartei" zu kommen.

Inzwischen meldete sich auch der BDI zu Wort - mit einer eigenen Erklärung: "Es liegt ein Protokollfehler vor", versichert BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Dem langjährigen bayerischen CSU-Umweltminister zufolge hat Brüderle nichts falsch gemacht: "Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden."

Gegen Ende der laufenden Bundestagssitzung äußert sich dann auch noch der Wirtschaftsminister höchstpersönlich. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd", beteuert Brüderle. Er verweist auf die Erklärung Schnappaufs zu einem angeblichen "Protokollfehler" des BDI. "Erbärmlich" sei das, kommentiert SPD-Fraktionsvize Heil. Aber da ist Brüderle schon längst wieder tief in seinen Sessel gesunken.