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Brüderle, das Moratorium und der Wahlkampf:Regierung geht in Deckung, Opposition frohlockt

"Die Kanzlerin hat mehr Angst vor Wahlen als vor Strahlen": Genüßlich schlachtet die Opposition Rainer Brüderles Moratoriums-Äußerungen aus. Die Linke legt Angela Merkel nahe, den FDP-Minister zu feuern. Und Merkels Sprecher liefert sich auf Twitter einen Schlagabtausch mit einem Grünenpolitiker.

Lena Jakat und Oliver Das Gupta

Tief in seinem Sessel - und wohl auch in seine eigenen Gedanken - versunken, sitzt Rainer Brüderle auf seinem Platz im Plenum des Bundestags. Ohne eine einzige sichtbare Reaktion lässt er die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin an sich vorbeiziehen, ebenso die Erwiderung der SPD, vorgetragen von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.

Atom-Gespräch im Kanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)

Dürften erhöhten Gesprächsbedarf haben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)

(Foto: dpa)

Obwohl es an diesem Donnerstagmorgen um ein Thema geht, das auch Brüderles Ressort betrifft - die Zukunft des Euro -, regt sich der FDP-Minister nicht. Vermutlich denkt er zurück an seinen Besuch in der vergangenen Woche beim Bundverband der Deutschen Industrie, kurz BDI. In der Runde der Top-Manager begründete Freidemokrat Brüderle das Atom-Moratorium mit dem Wahlkampf - der Auftritt holt ihn nun ein.

Der SZ-Bericht schlägt wie eine Bombe im politischen Berlin ein. Bei den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP herrscht an diesem Morgen Fassungslosigkeit, während SPD, Linke und die Grünen frohlocken. Genüsslich stochert die Opposition in Richtung Regierung: "Herr Brüderle hat das ausgesprochen, was jede Wählerin und jeder Wähler weiß", sagt etwa Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch zu sueddeutsche.de. "Die Kanzlerin hat mehr Angst vor Wahlen als vor Strahlen."

Das Atommoratorium sei ein "betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb", sekundiert Lötzschs Ko-Vorsitzender Klaus Ernst. Der Linke-Chef sieht die Kanzlerin nun unter Zugzwang: "Es gibt jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Merkel entlässt Brüderle, oder sie gibt ihm Rückendeckung und stellt sich als bekennende Betrügerin den Wählern."

Ähnlich äußert sich Claudia Roth. Die Grünen-Chefin hält Schwarz-Gelb für unehrlich: "Wer bei dieser Bundesregierung auf der Suche nach der Wahrheit ist, der wird im Hinterzimmer beim Treffen mit den Bossen fündig", sagt Roth zu sueddeutsche.de. "Dort werden nicht nur die Atomgeheimverträge geschlossen, sondern es wird auch Klartext gesprochen."

Trittin: Kanzlerin beschädigt

Das "Geständnis" von Wirtschaftsminister Brüderle sei eigentlich nicht nötig gewesen, um das Moratorium als "reines Wahlkampfmanöver" zu enttarnen, meint Roth: "Auch ohne diese eindeutigen Worte aus der FDP hätte ihnen niemand die plötzliche Kehrtwende hin zu Atomkraftgegnern abgenommen." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht nun die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin "in einer zentralen Frage beschädigt".

Auch in der SPD wertet man die Äußerungen des Wirtschaftsministers als Bestätigung dafür, dass das Moratorium ein "Wahlkampfmanöver" der Regierung ist. "Herr Brüderle hat gegenüber der Wirtschaft offen gesagt, was die schwarz-gelbe Regierung gegenüber den Bürgern verschleiern will", sagt Fraktionsvize Hubertus Heil zu sueddeutsche.de. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber meint in der Internetausgabe des Handelsblattes mit Blick auf Brüderle: "offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten".

Brüderle: Wurde falsch zitiert. SPD: Erbärmlich

Regierungssprecher Steffen Seibert und der Grünen-Politiker Volker Beck lieferten sich unterdessen einen bislang einmaligen Schlagabtausch. Seibert schrieb während Merkels Regierungserklärung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Kanzlerin fordert im Bundestag: EU sollte heute in Brüssel beschließen, keinerlei Öl aus Libyen mehr zu importieren".

Kurz darauf antwortete der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion direkt aus der Sitzung: "Was sagen Sie eigentlich zu Brüderles atompolitischer Beichte? Alles nur Wahlkampf!" Seibert konterte: "Falsch. Bundesregierung nimmt unvorhersehbare Katastrophe in Japan ernst, AKW-Überprüfung hat nichts mit Wahlkampf zu tun." Darauf Beck: "Lügt Brüderle oder hat er beim BDI gar nicht gesagt, dass die vorübergehende AKW-Stilllegung nur Wahlkampf ist?"

Seibert, der erst vor einigen Wochen als Regierungssprecher mit dem Twittern begonnen hatte, sagte der Nachrichtenagentur dpa zu dem ungewöhnlichen Austausch: "Ich fand die Behauptung, die Reaktion der Bundesregierung auf Japan sei reiner Wahlkampf, einfach falsch. Deshalb wollte ich das nicht so stehen lassen." Ein derartiger politischer Wortwechsel via Twitter wie mit Beck werde aber "sicherlich eher die Ausnahme bleiben". Auch auf Becks letzte Antwort werde es keine Replik geben, kündigte Seibert an. Der fasst nach: "Ob @RegSprecher nicht doch noch so sportlich ist, meine letzte Frage zu beantworten? Zugegeben die Frage ist schwierig, aber ist zu schaffen."

Sonst gehen die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP in der Causa Brüderle in Deckung, kaum jemand will offen darüber reden. Es oblag Unionsfraktionschef Volker Kauder, öffentlich gegenzuhalten. Der schwäbische Christdemokrat beteuert, die Atomwende nicht wegen der anstehenden Urnengänge vollzogen zu haben. "Wir treffen notwendige Entscheidungen unabhängig von Wahlen", sagte Kauder der Bild-Zeitung. "Auch die CDU in Baden-Württemberg wollte sofort nach dem Unglück eine Überprüfung aller AKW. Man konnte nicht einfach weitermachen."

Entlastungs-Versuch vom BDI

Er sehe keinen Zickzackkurs bei der Kanzlerin und Parteivorsitzenden - genau vor diesem Eindruck hatte der frühere CSU-Chef Erwin Huber gewarnt. Im Interview mit sueddeutsche.de sagte Huber kurz nach Verkündung des Moratoriums, es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, dass es sich um ein taktisches Manöver handelt". Die CDU müsse verhindern, in den "Ruch einer Zickzackpartei" zu kommen.

Inzwischen meldete sich auch der BDI zu Wort - mit einer eigenen Erklärung: "Es liegt ein Protokollfehler vor", versichert BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Dem langjährigen bayerischen CSU-Umweltminister zufolge hat Brüderle nichts falsch gemacht: "Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden."

Gegen Ende der laufenden Bundestagssitzung äußert sich dann auch noch der Wirtschaftsminister höchstpersönlich. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd", beteuert Brüderle. Er verweist auf die Erklärung Schnappaufs zu einem angeblichen "Protokollfehler" des BDI. "Erbärmlich" sei das, kommentiert SPD-Fraktionsvize Heil. Aber da ist Brüderle schon längst wieder tief in seinen Sessel gesunken.

© sueddeutsche.de/woja
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