Brüchige Waffenruhe: Was Assad noch schuldig ist

Scharmützel, Berichte über Tote, aber keine schweren Gefechte - so stellt sich derzeit die Lage in Syrien dar. Das Assad-Regime scheint sich weitgehend an die Waffenruhe zu halten. Doch das ist nur ein kleines Zugeständnis an die UN. Ein Abgleich mit dem Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten Kofi Annan zeigt, wie sehr sich die Regierung in Damaskus noch bewegen muss.

Hat der Krieg in Syrien ein Ende? Zumindest für den Moment scheint sich das Regime von Baschar al-Assad an sein Versprechen zu halten, die Kampfhandlungen im Land einzustellen. Regierungsgegner berichten, es habe seit dem frühen Morgen keine schweren Gefechte mehr gegeben. "Die Situation ist weiterhin ruhig in allen Regionen", sagte der Leiter der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Es scheint allerdings nach wie vor Scharmützel zwischen Sicherheitskräften und Aufständischen zu geben, bei denen drei Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Das berichtet der TV-Sender al-Dschasira unter Berufung auf Regimegegner. Wegen der Medienblockade in Syrien sind die Informationen kaum zu überprüfen.

Skepsis ist in jedem Fall angebracht. Zu oft hat der Despot Assad in der Vergangenheit Versprechen gebrochen.

Zudem ist die Einstellung der Kampfhandlung nur einer von sechs Punkten, die UN-Sondervermittler Kofi Annan und der Weltsicherheitsrat in einem Friedensplan für Syrien aufgeführt haben und deren Erfüllung das Regime zugesichert hat.

Was die übrigen Punkte angeht, lässt Assad bisher wenig Bewegung erkennen - der Weg zum Frieden ist noch lang. Ein Überblick.

[] Die Zusammenarbeit mit den UN und Sondervermittler Annan

Assad hat seine Bereitschaft signalisiert, diesen ersten Punkt des Friedensplans, zu erfüllen. Bereits in den vergangenen Tagen ist ein Team der Vereinten Nationen in das Land gereist, um die Arbeit von Mitarbeitern vorzubereiten, die überwachen sollen, ob das Regime die vorsichtig als "Vorschläge" bezeichneten Forderungen erfüllt. Zu diesen Forderungen gehört auch der zweite Punkt, die ...

[] Waffenruhe

Regierung und Rebellen sollen die Kämpfe einstellen, Damakus soll keine weiteren Truppen in bewohnte Gebiete schicken, den Einsatz schwerer Waffen dort beenden und mit dem Rückzug des Militärs beginnen. Die Waffenruhe und das weitere Verhalten der Armee sollen von den Vereinten Nationen überwacht werden können.

Diesen Punkt scheint das Regime nun teilweise zu erfüllen. Dem Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge sind allerdings die Panzer noch nicht aus den Städten abgezogen worden. Augenzeugen berichten von einzelnen Explosionen und Schüssen, die Lage insgesamt soll aber ruhig sein.

[] "Humanitäre Pause"

Diese zeitlich begrenzte tägliche Waffenruhe war ursprünglich eine Forderung der Hilfsorganisationen, um alle von Kämpfen betroffenen Gebiete mit Hilfsmitteln zu versorgen und Verletzte zu bergen. Sollte es jedoch tatsächlich zu einer Einstellung der Kämpfe kommen, würde sich eine zweistündige Pause jeden Tag nach Einschätzung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) eigentlich erübrigen.

Bislang haben die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen zwar schon Material wie Medikamente, Lebensmittel, Hygieneartikel und Decken nach Syrien schaffen können - auch in von Kämpfen betroffene Orte wie Homs, Idlib, Hama, Aleppo und Daraa. Es wird jedoch erheblich mehr Hilfe benötigt.

Die Organisationen seien bereit, sagte Dieter Schütz vom DRK der SZ. Aber man müsse noch abwarten, wie sich die Situation tatsächlich entwickelt. Ein DRK-Mitarbeiter, der sich einen Überblick über die Lage in Syrien verschaffen soll, wartet derzeit in Beirut noch auf ein Visum für die Reise nach Damaskus.

[] Gefangene

Assad soll Personen, die im Zusammenhang mit den Aufständen festgenommen wurden, schneller freilassen - insbesondere jene, die sich an friedlichen Protesten beteiligt hatten. Auch verlangen die UN eine Liste mit allen Orten, an denen Menschen festgehalten werden. Solange diese Liste fehlt, lässt sich nicht überprüfen, ob Syrien Gefangene tatsächlich wie gefordert freilässt.

Die Überprüfung einer solchen Liste auf Vollständigkeit dürfte für die UN-Mitarbeiter schwierig sein. Deshalb wird es vermutlich noch eine Weile dauern, bis klar ist, ob und in welchem Ausmaß das syrische Regime diese Forderung tatsächlich erfüllt.

[] Pressefreiheit

Journalisten sollen sich künftig im ganzen Land frei bewegen können. Für ausländische Reporter soll es möglich sein, Visa zu erhalten. Wenn das Regime diese Zusage tatsächlich einhält, "wäre dies eine Kehrtwende der bisherigen Politik gegenüber Journalisten um 180 Grad", sagt Astrid Frohloff von Reporter ohne Grenzen. "Bisher hat Syrien alles getan, um eine freie Berichterstattung zu behindern. Gerade im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Aufstände am 15. März hat es wieder eine große Verhaftungswelle gegeben."

Derzeit seien 14 Journalisten und sieben Online-Aktivisten in Haft, berichtet Frohloff. 13 Journalisten seien seit Beginn der Aufstände ums Leben gekommen - etliche wurden offenbar aus ihren Häusern und Wohnungen herausgeholt, misshandelt und getötet. Viele Journalisten, die sich in den Nachbarländern Syriens aufhalten, werden wohl noch eine Zeit abwarten, ob die Regierung die Waffenruhe einhält, bevor sie in das Land einreisen werden.

[] Versammlungsfreiheit

Sechstens verlangen der UN-Sicherheitsrat und sein Gesandter Kofi Annan, dass die Regierung in Damaskus die Vereinigungsfreiheit und das Recht der Bevölkerung, friedlich zu demonstrieren, respektiert. Ob Assads Regime diese Forderung erfüllen wird, wird sich vermutlich bald zeigen. Die Bereitschaft der Bevölkerung, die Regierung hier herauszufordern ist groß, wie die Erfahrungen des vergangenen Jahres deutlich zeigen.

Wie groß das Misstrauen gegenüber Syrien trotz der Waffenruhe noch immer ist, hat die türkische Regierung demonstriert. In Ankara werden weitere Grenzverstöße syrischer Truppen befürchtet, nachdem diese am Montag zwei Flüchtlinge erschossen, die die Grenze zur Türkei bereits überschritten hatten. Sollte es erneut zu solchen Vorfällen kommen, könnte man um Unterstützung der Nato ersuchen.

"Die Nato trägt nach Artikel 5 die Verantwortung zum Schutz der türkischen Grenze", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der Nachrichtenatentur dapd zufolge. Ein bewaffneter Angriff gegen ein Nato-Mitglied kann demnach als Angriff gegen alle Bündnismitglieder angesehen werden. Bislang wurde dieser Bündnisfall allerdings erst einmal ausgerufen - nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA