Süddeutsche Zeitung

Brandenburg:Grüne machen Weg für Kenia-Verhandlungen frei

  • Bei einem kleinen Parteitag haben sich die brandenburgischen Grünen deutlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU ausgesprochen.
  • Damit können die Gespräche über die sogenannte Kenia-Koalition wie geplant am Montag beginnen.
  • Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Wodike erwartet "herausfordernde" Verhandlungen.

Die brandenburgischen Grünen haben mit großer Mehrheit die Weichen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD gestellt. Nach kontroverser Debatte stimmte ein kleiner Parteitag am Samstag in Kleinmachnow mit 85,2 Prozent für die Aufnahme. 46 Delegierte votierten mit Ja, es gab sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Landesspitze warben eindringlich für Zustimmung, auch wenn Rot-Grün-Rot die bevorzugte Wahl der Grünen gewesen wäre.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte vor Konsequenzen für die Klimapolitik bei einem Nein zu Verhandlungen: "Wenn Grüne diese fünf Jahre nicht mitgestalten, dann werden wir die Tonnen CO2 nicht ein bisschen reduzieren können", sagte die frühere Landesvorsitzende. Sie kritisierte die Bundesregierung für ihr Klimapaket. "Ferne Ziele zu beschließen, das kann jeder." Die Maßnahmen sollten erst in den kommenden Jahren greifen. Dagegen hätten die Grünen in der Sondierung in Brandenburg realistische Kompromisse erreicht.

Woidke erwartet herausfordernde Verhandlungen

Die Grüne Jugend lehnt Koalitionsverhandlungen für Rot-Schwarz-Grün ab. "Wir sind nicht dazu da, der SPD ihre Wunschkoalition zu ermöglichen", sagte Sprecher Robert Funke. Er kritisierte, dass sich die drei Parteien vor einem Kohleausstiegsdatum für Brandenburg drückten. Es gab auch kritische Stimmen außerhalb der Grünen Jugend, etwa den Delegierten Eberhard Müller aus dem Havelland. Er sehe kein Entgegenkommen der SPD bei Klimapolitik und Energiewende. "Ich kann mit meinem Gewissen nicht vertreten, dieses Ergebnis zu akzeptieren."

Die am Montag startenden Koalitionsverhandlungen werden nach Ansicht von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke herausfordernd. "Es wird kein Spaziergang. Jetzt geht es um weitere konkrete Punkte, um wichtige Details", sagte der SPD-Landesvorsitzende der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Er betonte, dass das Ergebnis der ungewöhnlich intensiven Sondierungsgespräche ein gutes Fundament sei, damit die Verhandlungen "gut und zügig" verlaufen könnten.

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