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Britischer Premier:Cameron soll mit EU-Austritt gedroht haben

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Contra Juncker: Der britische Premier David Cameron.

(Foto: AFP)

Er könne einen Verbleib seines Landes in der EU nicht länger garantieren: Nach Medienberichten hat der britische Premier David Cameron beim EU-Gipfel eine Warnung ausgesprochen, sollte Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionschef werden.

Der britische Premier David Cameron hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Warnung unter Druck gesetzt, er könne bei einem Mehrheitsvotum der Staats- und Regierungschefs für Jean-Claude Junker als neuem EU-Kommissionschef den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte Cameron am Rande des Treffens demnach deutlich, ein solches Votum könne seine Regierung derart destabilisieren,dass ein Austrittsreferendum vorgezogen werden müsste. Dieses werde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen.

Wie Cameron versuchten auch die Staatschefs von Ungarn und Schweden den Konservativen Juncker als EU-Kommissionspräsident zu verhindern, obwohl er als gewählter Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP)antrat und das beste Wahlergebnis erzielte. Merkel (CDU) hatte sich am Freitag erstmals öffentlich für Juncker stark gemacht, nachdem sie zuvor eine Festlegung vermieden hatte.

Die Zurückhaltung der Kanzlerin löste bei den anderen deutschen Parteien Kritik aus. CDU-Politiker erklärten Merkels vorsichtige Positionierung mit der Notwendigkeit, "zögerliche Länder" wie Großbritannien einzubinden.

Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll dem Parlament von den Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai berücksichtigen, bei dem die EVP am besten abgeschnitten hatte. Juncker oder sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD) müssten dann im Parlament noch eine Mehrheit hinter sich bringen.