Großbritanniens Premier David Cameron will die Hilfe für EU-Migranten, die im Vereinigten Königreich arbeiten oder Arbeit suchen, deutlich einschränken. Das erklärte Cameron in einer lang erwarteten Rede in den West Midlands.
Demnach sollen Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union erst nach vier Jahren in Großbritannien Anspruch auf Sozialleistungen und Sozialwohnungen erheben dürfen. Auch Steuererleichterungen für Niedriglohnverdiener soll es erst nach vier Jahren geben. Für Kinder, die selbst nicht in Großbritannien leben, würden Migranten dann überhaupt keine Unterstützung erhalten. Der Nachzug von Familienmitgliedern soll eingeschränkt werden.
Damit soll das Geld, das EU-Migranten in Großbritannien zu erwarten haben, möglichst wenig über dem Betrag liegen, den sie auch in ihrer Heimat bekommen könnten. Vor allem für Arbeiterinnen und Arbeiter im Niedriglohnsektor wäre eine Einwanderung ins Vereinigte Königreich dann weniger verlockend. Wer sechs Monate ohne Arbeit ist, soll wieder rausgeworfen werden.
Cameron will so den Zuzug nach Großbritannien stark verringern, ohne die Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern grundsätzlich in Frage zu stellen. Betroffen wären davon dem Guardian zufolge mehr als 300 000 EU-Migranten.
Cameron unter Druck
Der Premier steht unter Druck: Zum einen ist die Zahl der Einwanderer aus der EU in den vergangenen Jahren auf mehr als 200 000 pro Jahr gestiegen, obwohl er vor vier Jahren angekündigt hatte, sie auf wenige Zehntausend zu senken. Eine wachsende Zahl von Briten sieht in den Migranten offenbar eine Gefahr für heimische Arbeitnehmer sowie für das Sozialsystem.
Zum anderen müssen sich die Konservativen eingestehen, dass die meisten Migranten aus der EU nicht als "Sozialhilfetouristen" ins Land kommen, sondern tatsächlich Arbeit suchen.
Außerdem wächst der Zuspruch für EU-kritische Politik in Großbritannien weiter. Das zeigte sich erst kürzlich erneut bei der Nachwahl eines Parlamentsabgeordneten. Bereits der zweite Abgeordnete der Tories, der zur Ukip gewechselt war, konnte dabei sein Mandat als Vertreter der Rechtspopulisten erneuern. Auch innerhalb von Camerons Partei gibt es laute Stimmen, die für den Austritt sind. Der ehemalige Umweltminister Owen Paterson etwa forderte Cameron auf, den Vertrag mit der EU gemäß Artikel 50 des Lissabonner Vertrags zu kündigen.
Ex-Premier John Major forderte zumindest einen vorübergehenden Einwanderungsstopp, zumindest bis es den EU-Ländern in Ost- und Südeuropa wirtschaftlich besser ginge.
Jüngst war Cameron mit seinem Wunsch, den Zuzug von EU-Migranten etwa durch eine Quote für "Niedrigqualifizierte" zu beschränken, bei Kanzlerin Angela Merkel, dem ehemaligen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sowie seinem Nachfolger Jean-Claude Juncker auf heftigen Widerstand gestoßen. Alle EU-Bürger können sich innerhalb der Europäischen Union Arbeit suchen, wo sie wollen. Das hätte Cameron für sein Land gern geändert. Wenn dies aber nicht geht, dann sollen aus seiner Sicht wenigstens die Vorteile, die Migranten in anderen Ländern erwarten, abgebaut werden.
Cameron zufolge wäre dies für die gesamte EU wünschenswert. Sonst müsse Großbritannien eben im Alleingang auf die Zuwanderung reagieren. Kommen sollten nur noch jene, die ein Jobangebot haben. Wer noch sucht oder die Arbeit wieder verloren hat, solle dagegen nicht von den britischen Steuerzahlern finanziert werden.
"Ich kann nichts ausschließen"
Medien zufolge sagte Cameron in seiner Rede, unter welchen Bedingungen er sich für den Verbleib Großbritanniens in einer reformierten EU einsetzen werde. Schließlich wollen die Briten 2017 ein Referendum dazu abhalten. Mit seinen Forderungen will der Premier seine Aussichten für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr verbessern. Zugleich kommt seine Rede einer Drohung in Richtung EU gleich. "Wenn unsere Sorgen auf taube Ohren stoßen und wir unsere Beziehungen mit der EU nicht auf eine bessere Grundlage stellen können, kann ich natürlich nichts ausschließen", zitieren die britischen Medien aus der Rede.
Cameron klingt so, als wären die Briten nicht mehr Teil der EU, sondern Außenstehende mit nicht mehr als einer besonderen Beziehung zum übrigen Europa. Mit "gutem Willen" könnten die EU-Staaten verhindern, dass Großbritannien sich verabschiedet. "Großbritannien, ich weiß, dass du das in Ordnung gebracht sehen willst", hatte er auf dem Parteitag der Konservativen im Oktober verkündet, "deshalb werde ich nach Brüssel gehen, ich werde Nein als Antwort nicht hinnehmen, und wenn es um die Freizügigkeit [in der EU] geht, werde ich bekommen, was Großbritannien braucht".
Merkel und Juncker hatten ihm immerhin signalisiert, dass es denkbar sei, die Rechte von EU-Migranten zumindest dort zu überarbeiten, wo es um die Sozialsysteme geht. So hatte Merkel zugestanden, dass etwa der Umgang mit Betrügern, die sich Sozialleistungen erschleichen, diskutiert werden könnte.
Camerons neue Pläne bergen jedoch die Gefahr, dass gegen das Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger verstoßen wird. So warnte Ex-Justizminister Ken Clarke, dass dann vielleicht ein Pole neben einem Engländer arbeiten würde, der genauso viel Steuern bezahlen müsste, aber nur der Engländer bekäme Steuerfreibeträge. "Wenn ich polnischer Politiker wäre, würde ich in den Verhandlungen nicht zustimmen", sagte Clarke dem Deutschlandfunk zufolge.
Zwar sollte die Regierung gegen Sozialmissbrauch vorgehen, sagte Clarke. Wichtiger aber sei es, die Stimmung gegen die Einwanderung zu bekämpfen und auf die Vorteile hinzuweisen, die Großbritannien durch die Immigranten hat.
Linktipp
- Die Rede kommentiert auf den Seiten des britischen Guardian