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Britischer Abhördienst:Der Versuch, die Lage zu entschärfen, endete mit einem Eklat

Ein erster Versuch der Regierung, die Krise zu entschärfen, ist fehlgeschlagen. Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Kanzleramt, und der BND-Präsident berichteten von dem Brief und versuchten, die Abgeordneten davon zu überzeugen, von sich aus auf die Akten zu verzichten. Man müsse die Drohung ernst nehmen, man möge doch bitte an das Staatswohl denken. Auch Einzelheiten einer von den Briten als streng geheim eingestuften geplanten Operation mit den Deutschen wurden genannt.

Das Ganze endete mit einem Eklat, da die Geschichte kurz darauf bei Focus Online stand. Im Ausschuss ist die Empörung seither groß: Man sei in eine Falle gelockt worden, glauben Abgeordnete, die Regierung habe die Informationen selbst durchgesteckt, um dann zu behaupten, man könne dem Ausschuss nicht trauen. Selbst Abgeordnete von SPD und CDU schütteln die Köpfe, sogar die Variante, dass BND und Kanzleramt den Brief bei den Briten "bestellt" hätten, macht die Runde. Belege dafür aber gibt es nicht.

Die Operation, die London geheim halten will, fand niemals statt

RAF Menwith Hill base is pictured near Harrogate

Lauscher in der Heide: die Abhöranlage Harrogate in Nordengland.

(Foto: Nigel Roddis/Reuters)

Im Kanzleramt wird derweil gerätselt, warum die Briten so sehr auf stur schalten. Die Operation, die London um jeden Preis geheim halten will, fand niemals statt. 2013 begannen die Snowden-Enthüllungen, dem BND und dem Kanzleramt, so heißt es in Regierungskreisen, wurde die Sache zu heiß, die geplante gemeinsame Überwachungs-Aktion wurde abgeblasen. Sie scheint also weniger heikel zu sein als die bereits bekannt gewordene Operation "Eikonal" - der gemeinsame Abgriff von Daten am Frankfurter Internet-Knotenpunkt durch NSA und BND. Darüber dürfen BND-Beamte sogar in öffentlicher Sitzung berichten, von Protesten der US-Regierung ist nichts bekannt. Warum also setzen die Briten jetzt auf Eskalation?

Manches spricht dafür, dass die Briten verhindern wollen, dass die Praktiken des GCHQ überhaupt Thema im Ausschuss werden. Die Abgeordneten haben ihre Arbeit erst begonnen und haben doch schon erstaunlich viel über die Praktiken des weltweiten Abhörens herausgefunden. Kein anderes Parlament der Welt geht der wichtigen Frage gründlicher nach, wie viel Überwachung eine freie Gesellschaft ertragen kann, um sich vor Terroristen und anderen Verbrechern zu schützen.

Bei den Briten geht es neben Terroristensuche häufig um schlichte Spionage

Für die Briten ist das besonders heikel, denn bei ihnen geht es neben der Terroristensuche häufig um schlichte Spionage. Auf dem Kontinent verstößt dies sicher gegen den europäischen Geist, womöglich auch gegen Europäische Verträge. Der Kanzlerinnen-Satz, dass Abhören unter Freunden gar nicht geht, gilt nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden auch für die Briten: Schon 2001 entdeckten sie einen verdächtigen Dachaufbau auf der britischen Botschaft in Berlin, in dem sie Abhörantennen vermuteten.

Erstmals in seiner 15-jährigen Geschichte verurteilte in diesem Februar das für die britischen Geheimdienste zuständige "Investigatory Powers Tribunal" die Regierung wegen des massenhaften Datenaustauschs mit der NSA - das verstoße gegen die europäische Menschenrechtscharta. Weitere Klagen vor Gerichten sind anhängig, die britische Regierung ist nervös. Wie hart sie deshalb nun auf Blockade setzt, weiß auch das Kanzleramt: Während die US-Regierung zumindest von Fall zu Fall prüft, ob von der NSA stammende Papiere in den BND-Akten dem Ausschuss vorgelegt werden können, sagt die britische Regierung immer Nein.

Der Ausschuss-Vorsitzende will der Regierung nicht aus der Klemme helfen

Auf seinen Aufklärungsanspruch will der Ausschuss aber nicht verzichten. Der Vorsitzende Patrick Sensburg von der CDU will der Regierung nicht aus der Klemme helfen: Sie müsse selbst entscheiden, ob sie dem Ausschuss die Akten gibt oder nicht - und die Konsequenzen tragen. "Es kann nicht sein, dass wir Großbritannien ausklammern", sagt Sensburg, "sonst schreiben morgen auch die Amerikaner so einen Brief, und wir können die Aufklärung einstellen." Und Notz warnt: "So könnte die parlamentarische Kontrolle des BND ausgehebelt werden."

Die SPD hat einen Vermittlungsvorschlag gemacht. Die Obleute des Ausschusses würden die Akten zunächst einmal beim BND oder im Kanzleramt unter Aufsicht lesen und dann entscheiden, ob sie diese beiziehen wollen. Im Bundestag ist dieses Verfahren nicht neu - der Verfassungsschutz lässt die Unterlagen eines V-Mannes aus dem NSU-Umfeld nur in seiner Außenstelle in Berlin-Treptow einsehen, ebenso verfährt der BND mit den Dokumenten, die der mutmaßliche CIA-Spion Markus R. an die Amerikaner geliefert haben soll. Beim BND, so schildern es Bundestagsabgeordnete, werde man noch bis zur Toilette begleitet.

Der Kompromiss-Vorschlag scheint im Ausschuss mehrheitsfähig, Sensburg hat angeboten, in London für diese Variante zu werben. Für die Regierung sucht Altmaier nach einer Lösung, schon um eine Klage vor dem Verfassungsgericht zu vermeiden. Fraglich ist nur, ob die britische Regierung zustimmt, dass die Abgeordneten zumindest einmal in die Akten schauen dürfen, bevor sie entscheiden. Paddy McGuinness müsste dann einen weiteren Brief schreiben.

© SZ vom 02.03.2015/cmy
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