Korruptionsaffäre:Unionsfraktion und CDU gehen auf Distanz zu den Maskenvermittlern
Fraktionschef Brinkhaus, Generalsekretär Ziemiak und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verurteilen das Verhalten der Abgeordneten, aber sie fordern keinen Ausschluss aus der Fraktion.
Von Robert Roßmann, Berlin
Das Schreiben ist nur drei Absätze lang - aber es zeigt doch, wie stark die dubiosen Nebentätigkeiten einiger Abgeordneter die Unionsfraktion umtreiben. Der Vorsitzende der Fraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben jetzt einen gemeinsamen Brief an ihre Abgeordneten verschickt.
Das Schreiben, es liegt der Süddeutschen Zeitung vor, beginnt zwar, wie viele derartige Briefe. "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bewältigung der Corona-Krise fordert die Bürgerinnen und Bürger und auch uns als Abgeordnete mittlerweile seit einem Jahr", schreiben Brinkhaus und Dobrindt. "Darüber hinaus setzen wir uns als Abgeordnete höchst engagiert für die Belange vor Ort ein, helfen Bürgerinnen und Bürgern, unterstützen Unternehmer und Selbständige, informieren und halten Kontakt."
Doch dann werden Brinkhaus und Dobrindt deutlich. "Es muss aber ganz klar sein: Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", schreiben die beiden. "Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt." Man erwarte, dass "solche Sachverhalte vollkommen transparent dargestellt und aufgeklärt werden". Denn ein derartiges Verhalten entspreche "nicht unseren Standards, schadet dem Ansehen der Politik insgesamt und ist nicht zu akzeptieren".
Brinkhaus und Dobrindt nennen in ihrem Brief zwar keine Namen. Aber es ist klar, dass es ihnen um die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) geht. Der eine soll 660 000 Euro, der andere 250 000 Euro für die Vermittlung von Masken eingestrichen haben.
Noch deutlicher wurde CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er twitterte: "Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben." Die Bürgerinnen und Bürger, die CDU-Mitglieder und er selbst hätten "dafür kein Verständnis". Als Generalsekretär der CDU erwarte er, "dass dieses Fehlverhalten aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft wird. Nicht irgendwann, sondern jetzt". Es dürfe nicht sein, "dass Einzelne die ganze Union und die harte Arbeit aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung in Verruf bringen."
Allerdings forderten weder Ziemiak, noch Brinkhaus und Dobrindt, die Abgeordneten Nüßlein und Löbel auf, ihr Mandat niederzulegen oder die Unionsfraktion zu verlassen.