CDU/CSU-Fraktion:Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz
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Der bisherige Fraktionschef macht Platz für den neuen starken Mann der CDU und zieht sich von der Spitze der Unionsfraktion zurück.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Das kündigte Brinkhaus in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden bereits am 15. Februar zu wählen.
Merz habe ihn informiert, dass er in jedem Fall für den Vorsitz der Unionsfraktion kandidieren wolle, heißt es in dem Brief. "Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen", räumte Brinkhaus ein. Das solle aber kein Dissens werden, der der Union angesichts der anstehenden Landtagswahlen schade.
In der CDU hatte es in den vergangenen Monaten Diskussionen darüber gegeben, ob Fraktions- und Parteivorsitz in einer Hand sein müssen, um die Rolle des Oppositionsführers zu stärken.
Merkel verdrängte einst Merz
Merz hat diese Debatte vor 20 Jahren am eigenen Leib erlebt: Damals, 2002, war er selbst Fraktionschef der Union und die damalige Parteichefin Angela Merkel drängte ihn zum Rückzug. Nun ist der Fall offenbar ähnlich gelagert, nur dass Merz diesmal der Profiteur ist. Der 66-Jährige ist der neue starke Mann der CDU: Am vergangenen Wochenende wurde er mit fast 95 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt. Die Wahl muss noch durch eine anschließende Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis wird an diesem Montag bekannt gegeben.
Brinkhaus, der bis Ende April gewählt war und auch darüber hinaus als Fraktionschef weitermachen wollte, schreibt, er werde der Fraktion "selbstverständlich" als Abgeordneter erhalten bleiben "und wie bisher mit großem Engagement und Freude am Erfolg unseres gemeinsamen christdemokratischen und christsozialen Projekts mitwirken".
Merz dankte Brinkhaus am Abend. Jetzt könnten Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand gelegt werden, sagte Merz. Brinkhaus werde ein wichtiges Mitglied der Fraktion bleiben - und er werde dessen "Fähigkeiten und seine Unterstützung gern in Anspruch nehmen".