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Briefwechsel zwischen Maschmeyer und Schröder:Eine Brutto-Netto-Freundschaft

Altkanzler Schröder und Unternehmer Maschmeyer

Unternehmer Carsten Maschmeyer mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Frau Doris Schröder-Köpf. Maschmeyer und Schröder waren schon während Schröders Amtszeit gut befreundet.

(Foto: dpa)

Hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Riester-Rente auch reformiert, um Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer einen Gefallen zu tun? Der Briefwechsel der beiden Männer gibt Einblick in einige Merkwürdigkeiten.

Von Christoph Hickmann und Klaus Ott, Berlin

Wenn ein Buchtitel "Geld Macht Politik" lautet, dann ist eigentlich erst mal Misstrauen angebracht. Zu viele Werke sind auf dem Markt, die mit dick aufgetragenen Thesen und dünnen Belegen das Bild von korrumpierten Volksvertretern zeichnen. Was die Stern-Journalisten Wigbert Löer und Oliver Schröm allerdings am Donnerstagnachmittag im Hilton am Berliner Gendarmenmarkt vorstellen, ist von einem anderen Kaliber. Der Untertitel ihres auf zahlreichen Originaldokumenten basierenden Buchs lautet: "Das Beziehungskonto von Carsten Maschmeyer, Gerhard Schröder und Christian Wulff".

Ein Exzerpt ihres Werks veröffentlichten sie am Donnerstag zudem im Stern. Den Wulff-Strang haben sie dabei weggelassen und sich stattdessen auf die Männerfreundschaft zwischen Maschmeyer und Schröder konzentriert - vor allem auf die Frage, ob zu dieser Freundschaft ein Geben und Nehmen gehörte, wie es zwischen einem Finanzunternehmer mit mindestens durchwachsenem Ruf und einem Bundeskanzler nicht vorkommen sollte. Es geht darum, ob Schröder während seiner Zeit als Kanzler die Riester-Rente, also das System der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, auf Betreiben Maschmeyers hin so weiterentwickelte, dass es dessen Finanzdienstleister AWD zugutekam - und dafür im Gegenzug bedacht wurde, wenn auch erst nach Ende seiner Amtszeit.

Den Beleg für diese Theorie, die seit Jahren um die beiden Männer und ihre Beziehung herumwabert, liefern auch die Stern-Autoren nicht. Wie sollte das auch gehen - schließlich liegt es im Wesen der Lobbyarbeit, dass sie nicht nach solch simplen Schemata funktioniert, sondern deutlich subtiler. Was die Autoren aber liefern, sind interessante Einblicke in den Umgang zwischen Maschmeyer und Schröder - und eine Summe, die bislang nur halb bekannt war.

Aus einer Million werden zwei

Es geht um die Rechte an Schröders Autobiografie. Noch während Schröder als Kanzler seinen letzten Wahlkampf bestritt, sicherte ihm Maschmeyer zu, die Rechte im Fall einer Niederlage zu kaufen. Dazu kam es dann auch, und bislang galt es als Tatsache, dass Maschmeyer dafür eine Million Euro zahlte. Nun aber berichten die Stern-Autoren, er habe inklusive Umsatzsteuer mehr als zwei Millionen Euro gezahlt. Genauer: 2 016 380,37 Euro.

Maschmeyer selbst will in dieser Verdoppelung der bisher bekannten Summe allerdings keine Neuigkeit sehen, stattdessen rechnet seine Sprecherin vor, der damalige AWD-Chef habe mit Schröder vereinbart: "Du bekommst eine Million." Damit auch wirklich eine Million Euro netto ankomme, habe Maschmeyer brutto zwei Millionen zahlen müssen, die restliche Summe sei ja beim Finanzamt gelandet. Es gehe um Brutto und Netto, daher gebe es keinen Widerspruch zur bisherigen Darstellung.

Nun ja, Maschmeyer war bislang etwas großzügiger und ungenauer mit seiner Darstellung. "Dass ich für eine Million die Rechte erworben habe, ist bekannt", sagte der Investor Ende 2013. Für ihn habe sich das gelohnt, für ihn sei das mit all den Verwertungsmöglichkeiten sogar ein "sehr gutes Geschäft" gewesen. Ob das so stimmt, ist angesichts des doppelt so hohen Preises fraglich. Aber für einen wie Maschmeyer macht eine Million Euro wohl keinen so großen Unterschied, und vielleicht rechnet so einer ganz anders als der Normalverdiener. Netzwerke zu schaffen und zu pflegen, das sei wie ein Sparkonto, auf das man erst viel einzahlen müsse, um später "davon abheben zu können", hat Maschmeyer mal geschrieben. Das hat er allerdings nicht wörtlich gemeint, sondern auf Werte wie Vertrauen und Verlässlichkeit bezogen.

"Des einen Leid, des anderen Freud"

Noch interessanter als die Rechenspiele sind die Einblicke in den Ton, den Maschmeyer gegenüber Schröder anschlug. Da heißt es 2004 in einem Brief Maschmeyers an den damaligen Kanzler, er wünsche ihm, "weiterhin Deinen Mut, Deine Kraft und Beharrlichkeit beizubehalten". Nur noch "wenige Ewiggestrige" hätten "nicht verstanden, dass es keine Alternative zu einem Reformkurs in Deutschland gibt". Einmal unterschreibt der AWD-Chef einen Brief "in tiefer Hochachtung".

Was er dafür bekam? Laut Schreiben, die im Stern zitiert sind, unter anderem Hilfe vom Kanzleramt, wenn er etwa einen Redner für eine eigene Veranstaltung suchte. Da bekam Maschmeyer schon mal ein Mitglied der britischen Regierung vermittelt. Mit deren damaligem Chef Tony Blair pflegte Schröder lange Zeit gute Kontakte.

Aber von solchen Schmeicheleien und Merkwürdigkeiten noch einmal zur Frage, ob der damalige Kanzler dem Finanzunternehmer mit der Reform der Riester-Rente willentlich einen Gefallen tat. Dazu zitiert der Stern ein Fax, das Maschmeyer im Mai 2004 an Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz schickte. Darin schreibt er, Schröder habe mit ihm besprochen, dass man sich "Ende dieser Woche - möglichst bei ihm zu Hause" treffen solle, um "über Pensionsreform / Riester-Rente / Lebensversicherungsbesteuerung zu sprechen" - am besten zusammen mit Frank-Walter Steinmeier, damals Chef des Kanzleramts.

Sechs statt elf Kriterien bei der Riester-Rente

Anfang 2005 kam dann tatsächlich die Reform der Riester-Rente. Die rot-grüne Bundesregierung hob sechs von elf Kriterien auf, die ein Finanzprodukt erfüllen musste, um als Riester-Rente staatlich gefördert zu werden. Zudem mussten Finanzberater nun nicht mehr zehn, sondern nur noch fünf Jahre auf ihre kompletten Provisionen warten - der Abschluss von Verträgen wurde für sie deutlich attraktiver.

Maschmeyers Sprecherin verweist allerdings darauf, dass der AWD nur drei Prozent aller abgeschlossenen Riester-Verträge vermittelt habe. Maschmeyer sei keineswegs der Hauptprofiteur der neuen Rechtslage gewesen. Tatsächlich hatte damals die gesamte Versicherungs- und Finanzbranche Änderungen gefordert, Maschmeyer war nur einer von vielen Lobbyisten. Aber eben einer mit Zugang zum Kanzler.

In der AWD-Mitarbeiterzeitung schrieb er damals zur neuen Rechtslage: "So traurig es eigentlich ist, dass die größte Kürzung der gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet, wir haben hervorragende Arbeitsbedingungen." Es handele sich um "eine Riesenchance, denn im Schnitt werden den Menschen 1000 Euro Rente monatlich fehlen". Dann zitierte er: "Wie heißt es so schön, des einen Leid, des anderen Freud."

© SZ vom 14.11.2014/dayk
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