Briefwahl in den USARichterin stoppt Trump-Pläne

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Weniger als drei Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat eine Bundesrichterin die Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln vorläufig blockiert. Das Gericht in Boston weitete ein bisher vorläufiges Verbot der Pläne von bislang 23 auf alle 50 Bundesstaaten aus, wie aus der einstweiligen Verfügung hervorgeht. Außerdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren. Trump hatte Ende März verfügt, dass der US-Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an Personen zustellen soll, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Liste stehen. Während Trump sein Vorhaben damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel. Das letzte Wort in der Sache wird der Supreme Court haben.

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