Brief an SPD-Mitglieder: "Das müssen wir aushalten"

Andrea Nahles, SPD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD, verteidigt sich in einem Brief an die Parteimitglieder.

(Foto: dpa)

• SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigt sich in einem Schreiben an die Parteimitglieder wegen der Entscheidung im Fall Maaßen.
• Sie forderte die 460 000 SPD-Mitglieder auf, die große Koalition nicht wegen Personalentscheidungen in Frage zu stellen.
• In der SPD hatte es massive Kritik gegeben, weil die Parteispitze zustimmte, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern.

Andrea Nahles steht enorm unter Druck. Von Verbänden, der Opposition und vor allem von Mitgliedern der eigenen Partei wurde die SPD-Chefin heftig dafür kritisiert, dass die SPD die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär mittrug. Nun antwortete Nahles den Kritikern mit einem Brief. In dem Schreiben appelliert sie an die etwa 460 000 Parteimitglieder, die große Koalition nicht in Frage zu stellen. "Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten", heißt es in dem Brief.

Europa stehe vor einer Zerreißprobe, es drohe ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordere diplomatisches Geschick. "Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten", schrieb Nahles. Die Entscheidung von Seehofer, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, stelle eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. "Das müssen wir aushalten."

In der SPD gibt es massiven Unmut darüber, dass Hans-Georg Maaßen zwar wie gefordert abgelöst, aber zum Staatssekretär befördert wird. Er habe kein Verständnis dafür, twitterte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert. "Ich finde es rational nicht mehr erklärbar. Wahnsinn." Auch verschiedene Landesverbände kritisierten die Entscheidung heftig.

Nahles betont Forschritte bei Kinderbetreuung und Wohnen

Nahles und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten der Entscheidung Seehofers am Dienstag bei einem Treffen zugestimmt. Nahles hatte zudem nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des Präsidiums nicht deutlich gemacht, dass für Maaßen ein SPD-Mann gehen muss: der in Seehofers Ministerium für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler.

Das verstärkte den Unmut an der Basis weiter. "Die SPD ist in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern", betonte Nahles. Erst am Mittwoch sei das Gute-Kita-Gesetz vom Kabinett beschlossen worden, "am Freitag setzen wir uns auf dem Wohnungsgipfel für den Mietpreisstopp ein." Die SPD werde sich nicht von Seehofer von ihren Zielen abbringen lassen.