Verwaltungsabkommen 14 weitere Länder sichern Merkel rasche Flüchtlingsrückführung zu

Merkel informierte CSU und SPD bereits am Freitag telefonisch über die Verhandlungen.

(Foto: AFP)
  • Kanzlerin Merkel hat die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD in einem Schreiben über den Stand der Verhandlungen in Sachen Flüchtlingsrückführung informiert.
  • Neben Spanien und Griechenland haben 14 weitere Staaten die beschleunigte Rückführung von Migranten zugesagt, darunter die Visegrad-Länder Polen, Tschechien und Ungarn.
  • Auch Details zu den geplanten Ankerzentren werden genannt.

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor, über das die dpa zuerst berichtete und das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Mit Griechenland und Spanien hat Merkel bereits weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen.

Von folgenden 14 Staaten gibt es dem Bericht zufolge "Zusagen auf politischer Ebene", um eine "Rücküberstellung" von bereits registrierten Flüchtlingen abzuschließen: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien, Ungarn sowie die baltischen Staaten. Nicht auf der Liste stehen sowohl Österreich als auch Italien.

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel in speziellen "Ankerzentren" unterbringen. Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat.

Strenge Auflagen für Migranten in Ankerzentren

In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten - die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Beschleunigtes Verfahren bedeutet eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren.

Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach den Gipfel-Beschlüssen nationale Maßnahmen als gedeckt an. Am Freitag hatte er erklärt: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist." Dem widersprach Merkel allerdings einen Tag später: "Unilaterale staatliche Maßnahmen zu Lasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint", ließ sie über einen Regierungssprecher mitteilen. Sie seien weder "intern" noch entsprächen sie der weiteren Gipfel-Forderung, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration "eng zusammenarbeiten" sollten, um den Schengen-Besitzstand - also die Reisefreiheit - nicht zu gefährden.Die verschiedenen bilateralen Vereinbarungen, die Deutschland in Brüssel erreicht habe, dienten unmittelbar der Umsetzung dieser Forderung nach enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, hieß es weiter.

Nach dem Koalitionsgipfel Anfang der Woche hatten Union und SPD vereinbart, die Beschlüsse des EU-Gipfels und die später getroffenen bilateralen Vereinbarungen in eigenen Gremien zu beraten und sich dann am Montag in einer gemeinsamen Fraktionssitzung zu besprechen. Bei den Gremiensitzungen am Sonntag dürften die Entscheidungen über das zukünftige Vorgehen getroffen werden.

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