Die US-Regierung ist bei der UN-Klimakonferenz auf Bali zunehmend isoliert. Nach der Kritik zahlreicher Partner forderten nun Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, die Staatengemeinschaft solle ohne Rücksicht auf die Bush-Regierung "einen wirksamen Rahmen für die Zeit nach 2012" anstreben.
Die elf Abgeordneten - allesamt Demokraten und Vorsitzende wichtiger Ausschüsse im US-Kongress - zeigen sich überzeugt, dass der aus ihrer Sicht im Januar 2009 anstehende Machtwechsel im Weißen Haus "sehr wahrscheinlich zu einem Wandel in der Haltung der Vereinigten Staaten führen wird".
Das eröffne die Chance, dann einen neuen Kompromiss zum internationalen Klimaschutz mit US-Beteiligung auszuhandeln. 190 Staaten diskutieren auf Bali über die Bedingungen für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls, das 2012 ausläuft. Die Industriestaaten haben sich bis auf die USA dazu verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis dahin deutlich zu reduzieren.
"Öffentliche Unterstützung für entschlossenes Handeln"
In einem Brief an Yvo de Boer, den Chef des UN-Sekretariats für Klimawandel, üben die US-Abgeordneten scharfe Kritik am Kurs von Präsident George W. Bush. Ziel der Regierung sei es, "genaue und durchsetzbare Ziele zur Emissionssenkung zu vermeiden und stattdessen auf langfristige, freiwillige und sogenannte 'erhoffte Ziele' zu setzen".
Dies stehe im Widerspruch zur "wachsenden öffentlichen und politischen Unterstützung für entschlossenes Handeln". Die Abgeordneten verweisen auf zahlreiche Gesetzesentwürfe zur Energie- und Klimapolitik, die der Kongress noch vor der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr verabschieden wolle.
Diese sähen vor, den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen "bis 2050 um 60 bis 80 Prozent zu senken". Knapp die Hälfte aller US-Bürger lebe bereits in Bundesstaaten, die verbindliche Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen und Regeln zum Emissionshandel beschlossen hätten: "Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft dies bei der Einschätzung der US-Verhandlungsposition auf Bali beachtet", schrieben die Abgeordneten.
Am Mittwoch begann zudem der Umweltausschuss des Senats seine Beratungen über ein Energiegesetz, das ebenfalls drastische Schritte zum Klimaschutz vorsieht. In beiden Kammern des US-Kongresses haben die Demokraten eine Mehrheit.
Vorerst keine klare Linie erkennbar
In den ersten Verhandlungsrunden bei der Weltklimakonferenz zeichnete sich am Mittwoch noch keine klare Linie ab. Delegationsteilnehmer berichteten, dass die Ansätze der reichen und armen Länder sowie der aufstrebenden asiatischen Länder China und Indien noch weit auseinander lägen. Der neue australische Ministerpräsident Kevin Rudd forderte die USA auf, seinem Beispiel zu folgen und dem Kyoto-Protokoll nach elf Jahren doch noch beizutreten.
Die Bundesregierung brachte am Mittwoch ihr "integriertes Klima- und Energieprogramm" auf den Weg. Das Paket umfasst Neuerungen für Hausbesitzer, Mieter und Autofahrer. Es soll helfen, den deutschen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dazu will sich die Berlin international verpflichten, sollten sich andere Industriestaaten auch deutliche Minderungen auferlegen.
"Unser Ziel ist intelligenter, ehrgeiziger, effizienter Klimaschutz", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lobte das Paket. Damit sei der Beweis erbracht, dass Wohlstand und Klimaschutz vereinbar seien. "Andere Staaten werden hoffentlich folgen", sagte er. Gabriel reist nächste Woche nach Bali. In der Opposition und bei Vertretern erneuerbarer Energien traf das Paket auf Kritik.