Süddeutsche Zeitung

Britischer EU-Austritt:Die Brexit-Szenarien auf einen Blick

Am Dienstag wird das Unterhaus wohl erneut Mays Deal mit der EU ablehnen. Wie geht es dann weiter?

Wenn die britische Regierung am Dienstag die zweite Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen verliert, könnte Großbritannien am 29. März tatsächlich ohne einen Deal aus der EU ausscheiden. Dies jedoch liegt weder im Interesse der EU, noch ist es das Ziel von Premierministerin Theresa May. Deshalb sind jetzt schon weitere Abstimmungstermine geplant, um einen "No Deal" abzuwenden und eine Verschiebung des Austrittsdatums zu erwirken.

Sollte das Unterhaus also gegen das zweite Abkommen stimmen, wird gleich am 13. März erneut abgestimmt. Die Abgeordneten können dann entscheiden, ob Großbritannien wirklich ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden soll. Stimmt das Unterhaus für einen "No Deal" endet die Ehe zwischen EU und Großbritannien wie geplant am 29. März. Erwartet wird allerdings, dass sich das Unterhaus mehrheitlich dagegen entscheidet. Für diesen Fall wird am 14. März erneut eine Abstimmung anberaumt: darüber, ob der Termin für den Austritt verschoben wird. Sollte eine Veschiebung abgelehnt werden, scheidet Großbritannien am 29. März ohne Abkommen aus der EU ab.

Stimmen die Abgeordneten jedoch für eine Verschiebung, muss diese anschließend bei der EU zunächst beantragt und - bei Bewilligung - ein neues Austrittsdatum festgelegt werden. Wie weit das Austrittsdatum nach hinten verschoben werden soll, darüber herrscht noch keine Einigkeit. Die Staats- und Regierungschefs der EU warnten jedoch, dass eine Verschiebung ohnehin nur dann akzeptiert werden könne, wenn sie hinreichend begründet sei.

Doch selbst wenn der Termin verschoben wird, ist damit noch nicht gesichert, dass Großbritannien mit einem Abkommen ausscheiden wird. Ein späterer ungeregelter Austritt sei weiter möglich, sagte May. "Wenn wir müssen, werden wir am Ende einen Erfolg aus einem No-Deal-Brexit machen." So viel Zuversicht haben die Gegner eines "No Deal" nicht. Wirtschaftsverbände warnen ausdrücklich vor einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens.

Die oppositionelle Labour-Partei unterstützt mittlerweile die Forderung nach einem zweiten Referendum - zumindest Teile davon. Denn insgesamt bleibt die Position von Labour zum Brexit vage. Vor dem Referendum warb die Partei äußerst halbherzig für einen Verbleib in der EU oder doch zumindest für einen weichen Brexit. Labour-Chef Jeremy Corbyn gilt trotzdem als EU-Skeptiker und auch viele Labour-Wähler stimmten für einen Austritt aus der EU.

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