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Brexit:Wie die EU das irre Polit-Drama abschließen sollte

Sinn Fein Take Part In Anti-Brexit Protest In Belfast

Die Vorstellung der Wiedereinführung harter Grenzen in Irland ist für viele unerträglich. Sinn Féin-Aktivisten demonstrieren in Belfast im Dezember vergangenen Jahres gegen den Brexit.

(Foto: Getty Images)

Der Brexit droht alte Wunden aufzureißen. Nun liegt ein guter Kompromiss auf dem Tisch, wie die schwierige Irland-Frage zu lösen wäre. Doch ohne Blut, Schweiß und Tränen geht es in Brüssel nicht.

Kommentar von Alexander Mühlauer, Brüssel

Gerade mal 20 Jahre ist es her, da standen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland bewaffnete Soldaten. Zollbeamte kontrollierten die Pässe und Autos all jener, die den Checkpoint passieren wollten. Wer heute auf der Straße von Dublin nach Belfast fährt, sieht davon nichts mehr. Die Grenze ist natürlich immer noch da, aber man spürt sie nicht. Nun, nach dem vorläufigen Scheitern der Brexit-Verhandlungen, kommen die Erinnerungen an die harte Grenze wieder hoch. Und mit ihnen die berechtigte Angst, dass der Frieden doch nicht ewig währt.

Die irische Frage ist zum Kernproblem in den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens geworden. Mit ihr steht oder fällt alles. Wird sie gelöst, dürfte einem Deal zwischen London und Brüssel nichts mehr im Weg stehen. Kommt es hingegen zu keiner Einigung, steht nicht nur die irische Insel, sondern ganz Europa vor einem Chaos. Wenn die Staats- und Regierungschefs also am Mittwoch zu ihrem EU-Gipfeltreffen zusammenkommen, sollten sie - neben den Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario - alles dafür tun, um möglichst rasch ein Abkommen zu vereinbaren.

Das ist umso dringlicher, weil sich die EU in den Verhandlungen bisher nicht bewegt hat. Diese starre Position können die Staats- und Regierungschefs natürlich noch eine Weile durchhalten und abwarten, wie sich die Lage in London weiter zuspitzt. Zeit ist ja noch und in der Geschichte der EU war es immer so, dass die Gemeinschaft erst zu Kompromissen findet, wenn es nicht mehr anders geht - so wie im Sommer 2015, als Griechenland vor dem Euro-Austritt stand. Auch der Brexit ist ein Polit-Drama mit irren Volten. Ohne eine gehörige Portion Blut, Schweiß und Tränen geht es nicht.

Doch bei allem Groll und Missmut, den der Brexit in der EU ausgelöst hat, muss die Gemeinschaft jetzt beweisen, dass sie eines nicht verlernt hat: ihre fast schon legendäre Fähigkeit zum Kompromiss. Diese ist auch deshalb gefordert, weil die Brexit-Verhandlungen von Anfang an keine Verhandlungen auf Augenhöhe waren. Die Europäische Union sitzt einfach am längeren Hebel. Und so komplex die Gespräche auch sein mögen, so banal ist die Sache im Kern: Die EU muss vor allem darauf achten, dass der Austritt Großbritanniens keine Nachahmer findet. Sie kann den Briten schlicht kein Modell anbieten, das auch Ungarn oder Polen gefallen könnte.

Die Vorstellung in London, man könne sich Teile des Binnenmarkts herauspicken, musste die EU deshalb ablehnen. Der Binnenmarkt ist das Herz der Union, und als solches lässt es sich nicht teilen.

Für die Lösung der Irland-Frage liegt nun ein vernünftiger Kompromiss auf dem Tisch: Das Vereinigte Königreich ist solange in einer Zollunion, bis es ein Freihandelsabkommen gibt. Nordirland wiederum verbleibt zusätzlich im Binnenmarkt, um Kontrollen an der inneririschen Grenze zu vermeiden. Großbritannien will aber, dass dieses Modell zeitlich befristet ist, sonst schwindet der Druck, sich auf einen Handelsvertrag zu einigen. London fürchtet, in eine Zollunion ohne Ablaufdatum hineingetrieben zu werden.

Um diese Sorge zu zerstreuen, sollte die EU eine politische Erklärung abgeben, in der das künftige Verhältnis klar skizziert ist. Tut sie das nicht, drohen Unruhen, die man sich gar nicht ausmalen mag. Und das nicht nur in Nordirland.

© SZ vom 16.10.2018/jsa
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