Brexit: Weiter Streit über Nordirland

Die Fraktionschefs im EU-Parlament haben am Donnerstag beschlossen, doch kein Datum für die Abstimmung über den Handelsvertrag mit Großbritannien festzusetzen. Das Abkommen ist zwar seit Jahreswechsel in Kraft, aber nur vorläufig. Bis Ende April müssen noch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten formell zustimmen. Die Abgeordneten wollten eigentlich einen Termin festlegen, warten jetzt jedoch lieber ab, wie sich der jüngste Streit zwischen London und Brüssel entwickelt. Die britische Regierung hatte am Mittwoch verkündet, Zollerleichterungen für Nordirland einseitig zu verlängern, ohne Zustimmung der EU. Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič warf London Vertragsbruch vor. Ein Telefonat mit dem britischen Brexit-Beauftragten Lord David Frost habe keine Annäherung gebracht, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag: "Wir prüfen nun die nächsten Schritte."