Brexit Warum Spanien gegen einen EU-Verbleib Schottlands ist

Rajoy: "Werde niemals einem Referendum in Katalonien zustimmen."

(Foto: imago/Agencia EFE)

Der spanische Premier Rajoy erteilt den Wünschen der Schotten eine klare Absage. Und hat dabei vor allem eigene Interessen im Auge.

Analyse von Leila Al-Serori

"Wenn Großbritannien geht, muss auch Schottland gehen." Die Worte des spanischen Premierministers Mariano Rajoy sind unmissverständlich. Er hält nichts von einem Verbleib der Schotten in der EU, erteilt den Bestrebungen der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon eine klare Abfuhr.

Schottland sei nicht befugt mit der EU-Spitze zu verhandeln, stellt Rajoy klar. Er sei komplett dagegen und werde im Falle des Falles von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Rajoy widerspricht damit auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die schottische Regierungschefin nach der Brexit-Entscheidung empfing und meinte: "Schottland hat sich das Recht erworben, in Brüssel gehört zu werden." Aber warum ist die spanische Regierung so vehement gegen einen EU-Verbleib Schottlands?

"Es hat nichts mit Katalonien zu tun", sagt Mariano Rajoy. Aber natürlich hat alles in dieser Debatte mit Katalonien zu tun. Katalonien, die autonome Region im Osten des Landes, mit eigener Sprache, eigenem Parlament - und einem eigenen Weg vor Augen: Raus aus Spanien.

Katalonien ist seit Jahren auf Konfrontation mit Madrid

Seit Jahren schwelt der Konflikt mit der Zentralregierung in Madrid. Die katalanische Regionalregierung strebt ein Referendum über die Unabhängigkeit an - ähnlich wie die Schotten es 2014 abhielten. Doch Rajoy hat bisher alle Versuche in diese Richtung unterbunden, er werde niemals solch eine Abstimmung erlauben, sagte er erst vergangene Woche.

Der Konservative beruft sich dabei auf die spanische Verfassung, die solch eine Volksbefragung nicht erlaubt. Das Verfassungsgericht gab ihm 2015 recht. Der damalige katalanische Ministerpräsident wollte sich nicht geschlagen geben, deklarierte kurzerhand die Regionalwahlen im September zum inoffiziellen Plebiszit. Die Katalanen sprachen sich dabei nicht klar für eine Loslösung aus: Die separatistischen Parteien konnten keine Mehrheit der Stimmen, aber die meisten Sitze im Regionalparlament holen. Die Unabhängigkeitsbewegung wurde also gestärkt, aber nicht von der gesamten Bevölkerung. Schließlich hieß es zuletzt immer, dass eine Abspaltung von Spanien einen Austritt aus der EU mit sich bringe - mit enormen wirtschaftlichen Folgen. Mit demselben Argument versuchte man auch die Schotten 2014 in Großbritannien zu halten - mit Erfolg. Sie stimmten damals mit knapper Mehrheit gegen die Unabhängigkeit.

Neue Dynamik durch den Brexit

Der Brexit bringt nun eine neue Dynamik hinein. Schottland will bekanntlich in der EU bleiben, muss dafür nun den umgekehrten Weg gehen und sich von Großbritannien abspalten. Aber wenn Schottland ohne Vereinigtes Königreich Teil der Europäischen Union sein kann, müsste nicht dasselbe für Katalonien gelten? "Brüssel wird seine Meinung zu Schottland und Katalonien ändern - denn es ist bereits dabei", sagt der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont. Das denkt sich derzeit wohl auch Mariano Rajoy - und tritt daher so vehement gegen Schottlands Verbleib in der EU auf.

Aus ähnlichen Gründen hat Spanien übrigens bis heute die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt.

Auf Katalonien könnte das Baskenland folgen

Eine Loslösung Kataloniens wäre schmerzhaft für Spanien. Die Region erwirtschaftet ein Fünftel des spanischen BIP, außerdem ein Viertel der Exporte. Und ein Dominoeffekt ist nicht auszuschließen: Auch im Baskenland kämpfen Separatisten für die Unabhängigkeit. In Madrid will daher niemand an die Folgen denken, die ein eigener Staat Katalonien mit sich bringen könnte.

Hinzukommt, dass die politische und wirtschaftliche Situation alles andere als stabil ist. Spanien hat sich gerade erst von der Finanzkrise erholt und befindet sich derzeit in einer politischen Krise. Seit Monaten hat Spanien keine handlungsfähige Regierung. Der langjährige Premier Rajoy ist im Amt - aber nur interimistisch. Nach den Wahlen im Dezember scheiterten die Koalitionsverhandlungen, vergangenen Sonntag wurde erneut gewählt. Rajoy gewann die Wahlen, muss sich nun aber einen Koalitionspartner suchen. Eine schwierige Aufgabe.

Wenn Rajoy nicht nächster Premier wird, mischen sich die Karten neu

Sollte er als Premier bleiben - und danach sieht es derzeit aus -, weht den Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien weiterhin ein kalter Wind entgegen. Sozialisten und das Links-Bündnis Podemos haben sich allerdings zuletzt deutlich offener bezüglich eines Referendums geäußert. Sollten Rajoys Konservative also in die Opposition gehen und ein neuer Premier das Sagen haben, mischen sich die Karten für die Katalanen neu. Und damit womöglich auch für die Schotten.

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