Der Entwurf des Brexit-Vertrags, der die Bedingungen der Trennung Großbritanniens von der EU festlegt, liegt seit wenigen Tagen auf dem Tisch. Im Vereinigten Königreich ist er hoch umstritten. In den 27 verbleibenden EU-Staaten findet er hingegen Zustimmung. Die EU-Staaten hätten ihre Unterstützung für den ausgehandelten Brexit-Kompromiss signalisiert, sagte Chefunterhändler Michel Barnier nach einem EU-Ministertreffen in Brüssel. "Ich freue mich, dass die Minister heute das Gesamtpaket unterstützt haben." Dies gelte vor allem für das mit London vereinbarte Austrittsabkommen, fügte Barnier hinzu.
Die EU müsse sich noch intern verständigen, unter welchen Bedingungen sie einer etwaigen Verlängerung der vereinbarten Übergangsphase bis 2020 nach dem britischen EU-Austritt zustimmen würde. "Aber insgesamt gesehen ist dieser Deal fair und ausgewogen", betonte der Unterhändler. "Er bezieht die Positionen Großbritanniens mit ein."
"Der erste schwierige Schritt ist getan", sagte der österreichische Europaminister Gernot Blümel, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Den anderen 27 EU-Staaten sei es gelungen, "ihre Einigkeit zu bewahren". Der vorliegende Austrittsvertrag sei der "bestmögliche Kompromiss". "Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird."
Barnier hatte sich vergangene Woche mit der britischen Regierung auf einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag verständigt sowie auf die Eckpunkte einer politischen Erklärung, die Grundlage für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen sein soll. Nächsten Sonntag soll beides bei einem Brexit-Sondergipfel in Brüssel unter Dach und Fach gebracht werden. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen.
Der Streit über die Gestaltung des Brexit hat die Regierung von Premierministerin Theresa May in eine Krise gestürzt. Mehrere Minister traten aus Protest gegen den Vertragsentwurf für den britischen Ausstieg aus der EU zurück. Einige Abgeordnete aus Mays konservativer Partei streben ein Misstrauensvotum an. Dafür sind 48 entsprechende Briefe von Abgeordneten ihrer Partei nötig. Nach Informationen des Boulevardblatts The Sun waren bis Montagmorgen 42 Briefe eingegangen.
Die britische Premierministerin blieb auch am Montag auf Kollisionskurs mit den innerparteilichen Gegnern ihres Brexit-Deals. Nach Angaben ihres Büros plante sie, in einer Rede vor dem britischen Industrieverband Änderungen an dem mit EU-Unterhändlern entworfenen Brexit-Abkommen abzulehnen. Die Vereinbarung erfülle "die Wünsche des britischen Volks wie im Referendum von 2016", hieß es in einem vorab verbreiteten Redetext. Änderungen, wie von den Befürwortern eines harten Ausstiegs aus der EU gefordert, werde sie ausschließen. "Das Abkommen zum Ausscheiden ist als Ganzes vereinbart."
