Großbritannien:Britische Abgeordnete wollen Mays Brexit-Pläne stoppen
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Abgeordnete im britischen Unterhaus wollen Premierministerin Theresa May im Brexit-Streit offenbar teilweise die Kontrolle entziehen. Zwei Gruppen von Parlamentariern wollen in den kommenden Tagen Änderungsanträge einbringen, um die Brexit-Pläne der Regierungschefin zu stoppen, wie britische Medien am Sonntag berichteten. May will am Montag ihren Plan B vorlegen, der unter anderem einen bilateralen Vertrag mit Irland vorsehen könnte.
Die britische Presse sprach von "Verschwörungen" im Unterhaus gegen May. Laut Sunday Times will eine Gruppe von mehr als 20 Parlamentariern um den konservativen Abgeordneten Dominic Grieve erreichen, dass der Austrittsprozess nach Artikel 50 des EU-Vertrags vorübergehend gestoppt wird.
Eine andere parteiübergreifende Initiative will May dazu bringen, den auf Ende März festgelegten Brexit-Termin zu verschieben, falls bis Ende Februar keine Einigung im britischen Parlament erzielt wird. Dadurch solle Zeit für weitere Verhandlungen und die Vorbereitungen auf den EU-Austritt gewonnen werden, sagte die Tory-Abgeordnete Nicky Morgan dem Sender Sky News.
Mays Büro reagierte besorgt auf die Berichte. "Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, die gesetzlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt zu erfüllen", sei "extrem beunruhigend", sagte eine Regierungssprecherin in London. "Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und es ist äußerst wichtig, dass die gewählten Politiker dieses Verdikt respektieren", ergänzte die Sprecherin.
Handelsminister Liam Fox sagte am Sonntag, es könne nicht sein, dass das Unterhaus den Brexit-Prozess an sich reiße. Im Sunday Telegraph warnte er vor einem "politischen Tsunami", wenn die Abgeordneten nicht den Ausgang des Referendums von 2016 respektierten. Zudem kritisierte er die vor allem von der oppositionellen Labour-Partei geäußerte Forderung, May solle einen ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen ausschließen. Es sei die "größtmögliche Dummheit", in einer Verhandlung den "stärksten Trumpf wegzugeben".
May will dem Unterhaus am Montag ihren Plan B für den Brexit vorlegen, nachdem der von ihr mit Brüssel ausgehandelte Austrittsvertrag im Parlament krachend gescheitert war. In den vergangenen Tagen traf sie sich zu Geheimverhandlungen mit Oppositionsvertretern, die jedoch festzustecken scheinen. Am Sonntag wollte May in einer Telefonkonferenz mit ihren Ministern beraten.
Deutsche Wirtschaft warnt vor neuen Zugeständnissen
Nach Informationen der Sunday Times plant May einen bilateralen Vertrag mit Irland, um eine Lösung für die Nordirland-Frage zu erreichen. Die Premierministerin wolle dadurch die umstrittene Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland umgehen, die im Austrittsvertrag mit der EU festgeschrieben ist. Die sogenannte Backstop-Regelung ist der größte Kritikpunkt von Mays Gegnern. Sie sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe und keine eigene Handelspolitik betreiben könnte.
Die deutsche Wirtschaft warnte die EU unterdessen vor einer zu großen Kompromissbereitschaft gegenüber Großbritannien. "Wenn wir noch weiter auf die Briten zugehen, steht die Integrität des Binnenmarktes auf dem Spiel, und die ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft nicht verhandelbar", erklärte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier. Die ungelöste Brexit-Frage belaste schon jetzt die deutsche Wirtschaft. Der Schaden für die Unternehmen werde "mit jeder weiteren Woche der Ungewissheit größer".