Großbritannien:EU-Staaten bereiten Brexit-Aufschub bis Ende Januar vor
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Großbritannien soll nach Angaben aus Diplomatenkreisen bis zum 31. Januar Zeit für einen Austritt aus der Europäischen Union erhalten. Darauf wollen sich die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten offenbar am Montag verständigen. Ihre Vertreter sollen sich am Vormittag in Brüssel treffen, um eine Einigung über die Verlängerung zu erzielen. Frankreich hatte zuvor Bedenken gegen eine Fristverlängerung bis ins nächste Jahr hinein angemeldet.
Sollte das britische Parlament den Austrittsvertrag mit der EU ratifizieren, soll demnach allerdings ein früherer Austritt zum dann nächsten Monatsersten möglich sein. Ein Dokument zur Vorbereitung der Freigabe dieser sogenannten Flextension zirkuliert bereits unter den Mitgliedstaaten, berichtet The Guardian. Frankreichs Vorschlag einer Fristverlängerung nur bis zum 15. November ist demnach nicht Teil des Dokuments.
Gegenwärtig muss Großbritannien die EU am 31. Oktober ohne Abkommen verlassen. Premierminister Boris Johnson war deshalb vom britischen Parlament gezwungen worden, eine Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate zu beantragen.
Johnson will am Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember entscheiden lassen. Die Abgeordneten sollen am Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen. Um eine Neuwahl durchzubekommen, braucht Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit - dazu benötigt er die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein No-Deal-Brexit vom Tisch sei. Er will die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.
Labour ist in der Frage von Neuwahlen tief zerstritten. Es gibt viele in der Partei, die mit Corbyn hadern, weil er den Umfragen zufolge keine Chance gegen Johnson hat und bei den Bürgern äußerst unbeliebt ist.
Hinzu kommt: Wie die meisten Abgeordneten wollen auch jene von Labour nur ungern ihr Mandat vor Ende der regulären Legislaturperiode verlieren. Andererseits mehren sich in der Partei die Stimmen, die auf Neuwahlen dringen. Ihr Argument gleicht jenem von Johnson: Nur so könne es überhaupt eine Chance geben, den Brexit bis zum 31. Januar zu vollziehen.
Doch auch bei dieser Abwägung ist Labour gespalten: Es gibt hochrangige Parteimitglieder, die den Brexit endlich vom Tisch haben wollen; andere wiederum wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt und hoffen auf ein zweites Referendum.