Vor EU-Gipfel in Brüssel Tusk für flexiblen Brexit-Aufschub bis zu einem Jahr

EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Brexit-Frist lieber deutlicher verlängern als nur kurz.

(Foto: REUTERS)
  • Bundeskanzlerin Merkel will den Briten mehr Zeit für den EU-Austritt geben.
  • EU-Ratspräsident Tusk ist für eine "flexible Verlängerung" von bis zu einem Jahr.
  • Die von der britischen Regierungschefin May gewünschte Verlängerung bis zum 30. Juni sieht er kritisch.
  • Auf einem Sondergipfel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch über einen möglichen Aufschub.
Von Daniel Brössler, Berlin, Björn Finke, London, und Alexander Mühlauer, Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens ausgesprochen. Das britische Parlament müsse in der Ablehnung eines ungeregelten Brexit gestützt werden, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Zuvor hatte sie die britische Premierministerin Theresa May zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen. Merkel stellte klar, dass der Ausgang des Sondergipfels an diesem Mittwoch offen sei.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten wollen in Brüssel über einen möglichen Zeitrahmen und Bedingungen für die von May erbetene Verschiebung beraten. In seinem Einladungsschreiben zum Brexit-Gipfel sprach sich EU-Ratspräsident Donald Tusk für eine "flexible Verlängerung" aus. Diese solle nicht länger als ein Jahr dauern und automatisch enden, wenn beide Seiten das Austrittsabkommen ratifiziert hätten. Es stehe dem Vereinigten Königreich frei, die EU zu verlassen "wann immer es dazu bereit ist", erklärte Tusk am Dienstagabend.

Die von May gewünschte kurze Verlängerung bis zum 30. Juni sieht der Ratspräsident äußerst kritisch. Angesichts der "tiefen Spaltungen im Unterhaus" gebe es wenig Grund zur Annahme, dass der Austrittsvertrag bis dahin gebilligt werde. Solch ein kurzer Aufschub würde zudem das Risiko einer Reihe von Notfall-Gipfeltreffen bergen und die Arbeitsweise der EU in den kommenden Monaten beeinträchtigen.

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In jedem Fall will die EU eine Verlängerung an zwei Bedingungen knüpfen. Erstens wird der mit der britischen Regierung fertig verhandelte Austrittsvertrag nicht mehr aufgeschnürt. Und zweitens muss sich Großbritannien dazu verpflichten, an der Europawahl Ende Mai teilzunehmen.

Außerdem will die Mehrheit der EU-Staaten sicherstellen, dass London sich bei Entscheidungen über Zukunftsfragen enthält. Dies könnte zum Beispiel die Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen betreffen.

Macron scheint offen für weitere Verlängerung

Im Ringen um eine Brexit-Lösung reiste May am Dienstag nach Berlin und Paris. Das Gespräch von Merkel mit May habe in "guter Atmosphäre" stattgefunden, hieß es im Anschluss. In Berlin wird anerkannt, dass May sich mittlerweile in Gesprächen mit der Opposition um einen Ausweg aus der verfahrenen Lage bemüht. Merkel hat wiederholt klargemacht, dass sie einen ungeregelten Brexit verhindern will.

Deutlich ungeduldiger hatte sich der französische Präsident Emmanuel Macron geäußert. Aus Paris kamen Meldungen, wonach Macron nun aber eine Brexit-Aufschiebung höchstens bis zum Jahresende befürworte. Bisheriges Austrittsdatum ist der 12. April.

In London gingen die Gespräche zwischen der Regierung und der Oppositionspartei Labour über den Brexit-Kurs am Dienstag weiter. Ein Durchbruch wurde nicht erwartet; es hieß, die Verhandlungen befänden sich noch in der Sondierungsphase. Die Sozialdemokraten verlangen, dass das Königreich nach dem Austritt in einer Zollunion mit der EU bleibt. May lehnt dies bislang ab.

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