Großbritannien – Britische Minister drängen auf mögliche Brexit-Verschiebung

Großbritannien:Britische Minister drängen auf mögliche Brexit-Verschiebung

23. Februar 2019, 14:14 Uhr

Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke wollen einen ungeregelten Brexit verhindern.
Sollte in der kommenden Woche keine Einigung im Parlament erzielt werden, würden sie sich für eine Verschiebung des Austrittsdatums einsetzen.
Einige Politiker haben daraufhin ihren Rücktritt gefordert; es gibt aber auch Unterstützung für die drei Minister.

Drei Minister stellen sich gegen die britische Premierministerin Theresa May und wollen einen "desaströsen No Deal" verhindern. Sollte es in der kommenden Woche keine Einigung geben, würden sie sich für eine Verschiebung des Austrittsdatums einsetzen, schreiben Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke in einem Gastbeitrag in der Zeitung Daily Mail.

Ein ungeregelter EU-Austritt würde die nationale Sicherheit schwächen, die Ökonomie stark schädigen und könnte zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen, heißt es in dem Text. Zu viele ihrer Kollegen im Parlament nähmen die Folgen eines "No-Deal"-Brexits nicht ernst genug.

Einige Politiker reagierten auf die Erklärung mit Rücktrittsforderungen. Die drei Minister würden sich ihrer Verantwortung und der Regierungspolitik verweigern, zitiert der Guardian Andrew Bridgen, ein Mitglied der Brexit-Hardliner der European Research Group (ERG). Sie sollten daher zurücktreten. Es gibt aber auch gegenteilige Stimmen: Der konservative Nick Boles beglückwünschte die Minister zu ihrem Mut. "Ich applaudiere ihnen."

Der Fall zeigt, wie gespalten das britische Parlament beim Thema Brexit ist. Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen. Der von May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsvertrag war jedoch im britischen Parlament gescheitert. Sollte bis zu diesem Termin keine Einigung erzielt werden, droht ein ungeregelter Brexit. Dies würde vor allem die Wirtschaft hart treffen. May hat die Option eines "No Deals" aber nicht ausgeschlossen.

Die Premierministerin will am kommenden Dienstag eine Erklärung im Unterhaus in London abgeben. Am Mittwoch werden die Parlamentarier dann über die weiteren, möglicherweise wegweisenden Brexit-Schritte abstimmen.