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Brexit:Mehr EU ist gerade nicht drin

Cameron meets Tusk

Der Brexit scheint abgewendet: Cameron und Tusk

(Foto: dpa)

Das zeigt Tusks Reformvorschlag an die Briten. Doch er stößt ein paar unerschütterliche EU-Enthusiasten vor den Kopf.

Kommentar von Stefan Kornelius

Großbritanniens politische Kultur ist mit dem Betrieb der Europäischen Union nicht so leicht zu vermählen. Es war also nicht zu erwarten, dass die Freunde eines britischen EU-Austritts vom Verhandlungsvorschlag einiger hoher Beamter aus Brüssel schwärmen würden. Auf sie kommt es aber nicht an. Wichtig sind indes die vielen Briten (und auch andere EU-Bürger), die aus Brüssel ein bisschen mehr Realismus erwartet haben.

Sie kommen jetzt auf ihre Kosten. Der Reformvorschlag aus Brüssel ist moderat. Er stößt vielleicht ein paar unerschütterliche EU-Enthusiasten vor den Kopf, aber tatsächlich gibt er sehr realistisch den Zustand der Gemeinschaft wider. Binnenmigration - bitte in Maßen und nicht zum Missbrauch; Euro-Zone - bitte sehr, aber nicht zulasten Dritter; Mitbestimmung nationaler Parlamente - natürlich, wird aber jetzt schon kaum genutzt; immer mehr Europa - ein symbolisches Ziel, gerade aber unrealistisch.

Premier David Cameron bekam weitgehend, was er wollte. Ob das zu diesem frühen Zeitpunkt klug war, oder ob man etwas mehr Verhandlungsdrama hätte einplanen sollen? Cameron wird den Streit schon noch suchen. Ihm wird missfallen, dass Brüssel und nicht London urteilt, ob die Sozialsysteme überfordert sind und die Notbremse gezogen werden darf. Eine Notbremse für die EU-Mitgliedschaft hat er jetzt aber nicht mehr in der Hand.

© SZ vom 03.02.2016/dayk
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