Brexit-Verhandlungen:Großbritannien soll für alle Austrittskosten aufkommen

Nach dem Willen der EU dürfen auch keine neuen bürokratischen Hürden errichtet werden. Weiter zuständig bleiben würde zunächst auch der EuGH - und zwar in allen Verfahren, die vor dem Austritt begonnen wurden oder deren Anlass in die Zeit vor dem Austritt zurückreicht, beziehungsweise in denen EU-Recht noch zur Anwendung kommt. Garantiert werden soll auch, dass bereits gefällte Urteilssprüche des EuGH auch nach dem Brexit durchgesetzt werden können.

Auch bei den finanziellen Verpflichtungen zeigt sich die EU-Kommission unerbittlich. Die Brüsseler Behörde besteht darauf, dass Großbritannien alle mit dem EU-Austritt verbundenen Kosten bezahlt - und zwar in Euro. Damit will die Kommission jegliches Währungsrisiko auf das Vereinigte Königreich übertragen. Alle Kosten, etwa die Verlagerung von EU-Institutionen nach Kontinentaleuropa, sollen vom Vereinigten Königreich "vollständig abgedeckt" werden.

Das betrifft zum Beispiel zwei in London ansässige EU-Organe: die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA und die Europäische Arzneimittelagentur EMA. Er verstehe nicht, warum über eine "Bestrafung" oder gar eine "Austrittssteuer" geredet werde, sagte Barnier. Es gebe einfach finanzielle Verpflichtungen, die man gemeinsam mit Großbritannien eingegangen sei. "Und nun müssen die Konten ausgeglichen werden."

Eine konkrete Zahl für die Brexit-Rechnung will Barnier nicht nennen

Wie hoch die Brexit-Rechnung am Ende ausfällt, ist offen. Die Summe von 60 Milliarden Euro stand bisher im Raum, die Financial Times kam am Mittwoch aufgrund von "eigenen Berechnungen" sogar auf 100 Milliarden. "Ich werde heute keine Zahl nennen, weil ich sie nicht kenne", sagte Barnier. Er will erst am Ende der Verhandlungen eine Zahl nennen und sich zunächst mit den Briten darauf einigen, welche Verpflichtungen London übernehmen muss.

Es gelte, eine "Methode" zu finden, mit der Verpflichtungen errechnet werden könnten. Das alles dürfte schwierig werden. Frankreich und Polen fordern, dass Großbritannien auch die bereits für die Jahre 2019 und 2020 beschlossenen Agrarsubventionen bezahlt. Deutschland wiederum sieht keine Veranlassung, den Briten einen Anteil an EU-Immobilien auszuzahlen.

Was den Zeitplan betrifft, hofft Barnier auf einen Abschluss der ersten Phase im Oktober oder November dieses Jahres. Darin steckt allerdings einiger Optimismus. Denn noch ist völlig offen, ob die Regierung in London sich überhaupt auf den von der EU vorgeschlagenen Verhandlungsprozess einlässt. Theresa May will am liebsten sofort über ein Handelsabkommen sprechen.

Bis die Verhandlungen wirklich losgehen, dauert es noch ein wenig. Am 8. Juni sind erst einmal britische Wahlen. Premierministerin May erhofft sich, mit einem starken Votum in die Gespräche mit Brüssel gehen zu können.

Und die getrübte Atmosphäre zwischen London und Brüssel? Hier flüchtete Barnier ins Anekdotische. Immerhin hätten Theresa May und er bei dem berühmten Abendessen ein gemeinsames Hobby entdeckt, das Wandern in den Bergen. Und daraus könne man einiges lernen für gute Verhandlungen: einen Fuß vor den anderen setzen, nicht gleich außer Atem geraten und vor allem wissen, dass der Weg bis zum Gipfel steil und sehr lang werden könne. "Und das ist ja das Ziel", sagte Barnier ein letztes Mal: "dass wir oben ankommen."

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