Brexit-Verhandlungen:EU verfolgt beim Brexit die Strategie der äußersten Härte

Brexit-Verhandlungen: "Ich will eine Einigung", betont der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, immer wieder. Doch einige der Leitlinien, die er für den Brexit vorstellt, dürften in London als Zumutung empfunden werden.

"Ich will eine Einigung", betont der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, immer wieder. Doch einige der Leitlinien, die er für den Brexit vorstellt, dürften in London als Zumutung empfunden werden.

(Foto: AFP)
  • Michel Barnier hat am Mittwoch die Leitlinien der EU-Kommission für die Verhandlungen über den britischen Austritt präsentiert.
  • Das Dokument zeigt: Die EU will mit äußerster Härte in die Verhandlungen gehen.
  • Sie enthalten weitreichende Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und hohe finanzielle Forderungen an das Land.

Von Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer, Brüssel

Es sind gerade viele Emotionen im Brexit-Spiel zwischen Großbritannien und der EU. Zuletzt hat das der Disput um das Downing-Street-Dinner gezeigt. Umso mehr Wert legte Michel Barnier, der für die EU die Brexit-Verhandlungen leitet, am Mittwoch darauf, sich als nüchterner, im positiven Sinne technokratischer Verhandler zu präsentieren.

"Ich will eine Einigung." In Varianten sagte der Franzose den Satz etwa ein halbes Dutzend Mal, als er die Leitlinien der Europäischen Kommission für das Brexit-Verhandlungsmandat präsentierte. Das knapp zehn Seiten umfassende Dokument fußt auf den Richtlinien, die die Staats- und Regierungschefs der 27 Rest-EU-Staaten am Wochenende verabschiedet hatten.

Die directives der Kommission beziehen sich, wie Barnier betonte, allein auf die Trennungsverhandlungen, die der ehemalige Außenminister und EU-Kommissar im Namen der EU mit den Briten führen wird. Nach dem Willen der EU wäre dies also die "Phase eins". Erst wenn sie erfolgreich abgeschlossen ist, soll über die künftigen Beziehungen, also etwa ein Handelsabkommen, geredet werden.

Barnier bemühte sich sichtlich, die Aufregung auf beiden Seiten zu dämpfen. Es gehe nun darum, sich nicht von "Feindseligkeit" leiten zu lassen, sondern einen "kühlen Kopf" zu bewahren und "lösungsorientiert" zu arbeiten, sagte er. "Das ist der Geist, in dem ich agieren werde." Gleichzeitig machte er klar, dass nicht viel Zeit bleibe. Die EU sei bereit, mit den Verhandlungen zu beginnen. Nun liege der Ball bei den Briten. "Die Uhr tickt."

Die EU will kompromissloser auftreten, als Barnier erwartet hatte

Barnier hatte im vergangenen Monat bei den Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten feststellen müssen, dass die EU-27 sehr viel kompromissloser gegenüber London auftreten wollen, als er erwartet hatte. Die Leitlinien spiegeln dies wider, sie zeigen, dass die EU mit äußerster Härte in die Verhandlungen gehen will. Eine Reihe der Forderungen dürften in London als Zumutung empfunden werden, laufen sie doch den Plänen der britischen Premierministerin Theresa May zuwider.

So sollen die Rechte von bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürgern ohne Einschränkung gesichert bleiben, der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll vorübergehend weiter für Großbritannien zuständig sein, und es sollen hohe finanzielle Forderungen an London gestellt werden. Vor allem auf Drängen Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande könnte die Brexit-Rechnung am Ende höher ausfallen als bisher erwartet.

Allen voran Frankreich und die Länder Süd- und Osteuropas setzen sich für weitreichende Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien ein (die auch für britische Bürger in der EU gelten sollen). Alle, die bis zum Austrittsdatum von der EU-Freizügigkeit profitiert haben, sollen diese "lebenslang" erhalten. Familienangehörige sollen ohne Probleme nachziehen können.

In der Kampagne vor dem Brexit-Referendum hatte das Thema Einwanderung eine zentrale Rolle gespielt. Setzt sich die EU durch, würden auch nach dem Austritt Großbritanniens alle EU-Bürger, die bereits im Vereinigten Königreich ansässig sind, weiter gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und zum britischen Sozialsystem haben.

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