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Großbritannien:Die Qual der Wahl

Eine Britin ist am Donnerstag auf dem Weg in ein Londoner Wahlbüro. Vom Ausgang der Wahl erhofft Großbritannien sich Klarheit über den weiteren Umgang mit dem Brexit.

(Foto: AP)
  • Vor der Unterhauswahl in Großbritannien sagen die Umfragen einen Sieg für Boris Johnson und seine konservativen Tories voraus.
  • Eine breite Kampagne für taktisches Wählen könnte aber bedeuten, dass ein eventueller Sieg nur knapp ausfällt oder keine Partei eine Mehrheit bekommt.
  • Der Wahlkampf hat zudem das Land gespalten und die Briten nur noch unzufriedener gemacht.

Dominic Grieve hat die Hoffnung fast aufgegeben, dass er noch gewinnen kann. "Ich bin Fatalist", sagt er, "und Realist." Einen Sitz zu erobern, der jahrzehntelang in konservativer Hand war, "das ist hier in Beaconsfield fast ein Ding der Unmöglichkeit." Das Kuriose daran: Er selbst war es, der dieses Mandat mehr als 20 Jahre lang gehalten hatte.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl an diesem Donnerstag tritt Grieve, 63 Jahre alt, ehemaliger Generalstaatsanwalt für England und Wales, prominentes Ex-Mitglied der Tory-Fraktion, jedoch als unabhängiger Kandidat an. Johnson hatte ihn, wie knapp zwei Dutzend Kollegen auch, im September aus der Partei werfen lassen. Sie alle hatten gegen die Regierung gestimmt, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Grieve ist, das muss man wissen, glühender Europäer, und findet, der EU-Austritt sei eine "saudumme Idee". Nun ist er parteipolitisch heimatlos, obwohl im Herzen konservativ. Und als Wahlkämpfer auf den Barrikaden: "Boris Johnson ist als Premierminister eine Gefahr für das Land. Er hat seine Skrupellosigkeit an jedem einzelnen Tag bewiesen, seit er im Amt ist. Seine Führung ekelt mich an. Seine Angewohnheit, Fakten zu ignorieren und die Realität auszublenden, ist atemberaubend."

Meinungsforscher können nicht ausschließen, dass am Ende keiner eine Mehrheit hat

Die jüngsten Umfragen, am Dienstagabend veröffentlicht, sagen gleichwohl einen Sieg für Johnson voraus. Die Wähler haben den ewigen Brexit-Streit satt, er profitiert davon. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov prognostiziert zwar nicht mehr die ganz große Mehrheit, die den Tories noch vor zwei Wochen vorhergesagt wurde, aber immer noch 28 Sitze mehr, als sie 2017 unter Theresa May erringen konnten. Allerdings ist die Fehlermarge hoch. Meinungsforscher können daher nicht ausschließen, dass am Ende keine Partei eine Mehrheit der Sitze erobert. Behalten die Umfragen recht, gewinnen die Tories 339 Sitze (plus 22), Labour käme auf 231 (minus 31), die Liberaldemokraten könnten drei Sitze zulegen, und die Schottische Nationalpartei hätte sechs Sitze mehr als vor zwei Jahren. Die Brexit-Partei von Nigel Farage ginge leer aus. Johnsons Wahlslogan "Lets get Brexit done" hat bei den Wählern offenbar so verfangen, dass kaum ein Leave-Befürworter den Kampfruf von Farage für einen "echten Brexit" ernst nimmt.

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Alle Parteien schickten am Mittwoch noch einmal ganze Heerscharen durch das Land, um Zehntausende unentschlossene Wähler zu überzeugen, die sich weder für die Tories und Johnson noch für die Labour-Partei und deren Parteichef Jeremy Corbyn begeistern können. Dominic Grieve ist einer dieser Zweifler. Nach seiner Rede über Johnson holt er daher, eigentlich ein Mann von kühlem Verstand und kalkuliertem Temperament, gegen Labour aus: "Jeremy Corbyn ist nicht für das Amt des Premierministers geeignet. Er selbst ist ein ernsthafter Mensch, aber seine Politik ist radikal, er ist in der Hand einer extrem linken Gruppe."

Moderate Tories sind eine aussterbende Art

Dies sei, sagt er, die erste Wahl in zwei Dekaden, an der er als Kandidat teilnehme - und in der so viele Wähler ratlos seien ob des Personals, das ihnen da geboten werde: ein serieller Lügner hier, ein radikaler Linker da. Diese Skepsis wird nicht nur durch die hohe Zahl der unentschlossenen Wechselwähler in allen Umfragen bestätigt, sondern auch durch Experten: Das hochseriöse Institut für Finanzstudien hält die Programme beider großer Parteien für "nicht glaubwürdig". Der Wahlkampf hat zudem, wie der Brexit, das Land gespalten und die Briten nur noch unzufriedener gemacht. Zwei Drittel der Befragten empfanden laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der London School of Economics (LSE) die Atmosphäre während der Kampagne als "frustrierend, spalterisch und feindselig".

Grieve, der sich auf ein Leben nach der Politik vorbereitet, sagt, er fühle sich auch ein wenig befreit. Er ist einer jener moderaten Abgeordneten, die bei den Tories zuletzt keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen haben. Alle Bewerber für ein konservatives Mandat mussten unterschreiben, dass sie den Brexit vorbehaltlos unterstützen. Kritik aus den eigenen Reihen, gar Gegenanträge zur Regierungspolitik, wie sie in den vergangenen zwei Jahren im Parlament üblich waren - und die May mit ihrem Brexit-Deal scheitern ließen -, soll es nicht mehr geben. Grieve, zuletzt ein Rebell aus Überzeugung, ist also, wenn man so will, eine aussterbende Art.

Einer seiner letzten öffentlichen Auftritte, zwei Tage vor der Wahl, findet in einem Sportzentrum in Iver am Westrand von London statt. Es ist eine öffentliche Kandidatenanhörung, Hustings genannt. Vier lokale Bewerber stehen etwa 70 Bürgern Rede und Antwort. Die Labour-Kandidatin macht mit, die Grüne, und ein Brexit-Fan, der als Unabhängiger antritt. Die favorisierte konservative Bewerberin in Beaconsfield ist allerdings gar nicht erst gekommen. Sie bietet am letzten Abend vor der Wahl - allein - einen Infoabend an.

Die ganz großen Überraschungen dürften ausbleiben

Die Bewerberin der Liberaldemokraten wiederum hatte zugunsten von Grieve ihre Kandidatur zurückgezogen. Dies ist Teil einer landesweiten Bewegung für "tactical voting", auf die sich die kleineren Parteien ursprünglich geeinigt hatten, um sich gegenseitig nicht die Stimmen wegzunehmen - und um, im besten Fall, gemeinsam den Sieg von Tory-Kandidaten zu verhindern. Tatsächlich aber mochte sich Labour als stärkste Oppositionskraft nicht an dieser Anstrengung beteiligen, sodass es in vielen Wahlkreisen nun an den Wählern liegt, trotz parteipolitischer Präferenzen etwa für die LibDems als Anti-Brexit-Partei oder für die Grünen, mit zusammengebissenen Zähnen Labour oder einen anderen, chancenreichen Kandidaten zu wählen.

Filmstar Hugh Grant hat in den vergangenen Wochen mit seinem Einsatz für taktisches Wählen überhaupt erst viele Briten darauf aufmerksam gemacht, dass eine Tory-Mehrheit verhinderbar wäre, wenn marginal seats, Wahlkreise mit wackligen Mehrheiten, erobert werden können. Tatsächlich dürfte Labour zahlreiche angestammte Sitze in den Industriegebieten und im Norden verlieren, und die Tories werden wohl ein paar Mandate im Süden und rund um London an die Liberaldemokraten abgeben. Aber die ganz großen Überraschungen, ein Siegeszug der Unabhängigen, der Dissidenten, wie sie in den ersten Wochen des Wahlkampfs vorausgesagt worden waren, dürfte ausbleiben.

Die letzten Stunden vor Öffnung der Wahllokale waren eher business as usual: Boris Johnson produzierte schöne Bilder, als er mit einem Bagger, auf dem "Get Brexit Done" stand, durch eine Wand aus Schaumgummi fuhr. Und Corbyn, dem der Antisemitismusvorwurf im Wahlkampf schwer zu schaffen machte, beteuerte einmal mehr, seine Partei sei gegen Rassismus und Diskriminierung. Derweil hat die LSE-Studie zur Stimmung im Wahlkampf ein weiteres deprimierendes Ergebnis hervorgebracht: Fast die Hälfte der jungen Wähler findet die Atmosphäre "vergiftet". Eine ganze Generation, so die Forscher, sei "enttäuscht von der Demokratie".

© SZ vom 12.12.2019
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