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Brexit:Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz

Mit 324 zu 295 Stimmen nahm das Unterhaus den Gesetzesentwurf an.

(Foto: AFP)
  • Das britische Unterhaus hat die "EU Withdrawal Bill", ein wichtiges Brexit-Gesetz, verabschiedet.
  • Das Gesetz soll EU-Recht in britisches Recht übertragen und gleichzeitig den Vorrang europäischer Gesetze beenden.
  • Das Oberhaus muss dem Gesetz noch zustimmen. Es wird erwartet, dass die zweite Parlamentskammer Änderungen vorschlägt, die dann erneut verhandelt werden müssten.

Das Unterhaus des britischen Parlaments hat ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet. Der am Mittwochabend mit 324 zu 295 Stimmen angenommene Gesetzentwurf beendet den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht. Gleichzeitig überträgt er alle aktuell geltenden EU-Gesetze in britisches Recht, um nach dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs keine Rechtsunsicherheit entstehen zu lassen.

Der Entwurf sei von zentraler Bedeutung dabei, das Land für den "historischen Meilenstein des Austritts aus der EU vorzubereiten", sagte Brexit-Minister David Davis vor der Abstimmung. Er stelle sicher, dass der Brexit vom ersten Tag an "glatt und ordentlich" verlaufe.

Mehr als 80 Stunden Debatte

Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus verabschiedet werden. Im House of Lords haben die EU-Befürworter eine Mehrheit, es werden kontroverse Debatten erwartet. Der konservative Unterhaus-Abgeordnete und EU-Anhänger Kenneth Clarke sagte, er hoffe auf eine "enorme Menge von Änderungen". In diesem Fall müsste das Gesetz erneut im Unterhaus beraten werden.

Der Abstimmung waren mehr als 80 Stunden Debatte vorausgegangen. Die Parlamentsabgeordneten brachten mehr als 500 Änderungsanträge ein. Dennoch kritisierte der für den Brexit zuständige Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, das Gesetz sei noch immer nicht "für den Zweck geeignet".

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Inzwischen ist aber die Skepsis gegenüber dem Austritt in Großbritannien gewachsen.

© SZ.de/afp/csi
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