Die 48 Tory-Briefe sind zusammengekommen. 48 Abgeordnete der Partei von Theresa May haben erklärt, dass sie kein Vertrauen mehr in die eigene Premierministerin haben. Jetzt muss sich May einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen, das noch am Mittwoch stattfinden soll.
Unklar ist, ob die Rebellen May wirklich stürzen können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit unter den 315 konservativen Abgeordneten.
Aber was, wenn sie wirklich verliert? Dann wäre sie nicht nur als Parteichefin sondern auch als Premierministerin erledigt. Und der Parteivorsitz müsste rasch neu besetzt werden. Gibt es nur einen Kandidaten, kann das sehr schnell gehen. Bewerben sich mehrere, gibt es mehrere Wahlgänge. Bei jedem Mal scheidet der Letztplatzierte aus, bis nur noch zwei Bewerber übrig sind. Sie müssen sich dann einer Urwahl unter den Parteimitgliedern stellen. Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen, wäre der neue Chef der Tories auch für die Nachfolge von May an der Regierungsspitze die logische Kandidatin oder der logische Kandidat.
Noch ist nicht klar, wer May nachfolgen möchte, keiner hat sich bislang öffentlich eindeutig geäußert. Trotzdem werden in Großbritannien Namen möglicher Kandidaten gehandelt. Kandidaten, von denen einige bereits im Stillen ihre Bewerbung vorbereiten:
Boris Johnson
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(Foto: AFP)Johnson will Mays Posten. Unbedingt. Er ist einer ihrer härtesten Kritiker, einer der gefährlichsten parteiinternen Widersacher. Im Streit um Mays Austrittspläne ist er von seinem Posten als Außenminister zurückgetreten. Johnson fordert immer wieder einen sofortigen klaren Bruch mit der Europäischen Union. Er ist wohl der bekannteste konservative Abgeordnete des Landes. Doch Johnson ist in der eigenen Partei umstritten. Einige konservative Abgeordnete machen aus ihrer Verachtung für ihn und seine oft populistischen Vorstöße keinen Hehl. Diese Abgeordneten auf seine Seite zu holen, würde viel Überzeugungsarbeit nötig machen.
David Davis
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(Foto: REUTERS)Schon zweimal wollte Davis Parteichef werden - 2001 und 2005, als er gegen David Cameron verlor. Einige Beobachter sind der Ansicht, dass seine Zeit vorbei ist. Doch Davis war der führende Kopf der Leave-Kampagne und danach erster Brexit-Minister. Im Juli 2018 ist er zurückgetreten, nach Meinungsverschiedenheiten über Mays Chequers-Plan. Mit diesem Hintergrund und der großen Unterstützung der harten Brexit-Befürworter unter den Tories wird Davis zwangsläufig auch als ein möglicher Nachfolgekandidat für May gehandelt. Er gilt aber als jemand, der im Hintergrund die Fäden zieht, nicht als ein politischer Manager. Dass er die Partei als Chef führen kann, schon daran haben viele ihre Zweifel.
Michael Gove
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(Foto: REUTERS)Gove, aktuell Umweltminister, ist Theresa May gegenüber immer loyal geblieben. Den Brexit-Deal unterstützt er. Das hat ihm viele Anfeindungen der Brexiteer-Abgeordneten in seiner Partei eingebracht. Doch nicht nur deshalb ist das Misstrauen gegenüber Gove groß. Viele werfen ihm immer noch Verrat vor, weil er Boris Johnson während der vergangenen Auseinandersetzung um den Parteivorsitz in den Rücken gefallen ist.
In der Öffentlichkeit gilt Gove vielen aber immer noch als Reformer, einer, der Dinge zu einem guten Ende führt. Und Gove agiert diplomatisch geschickt, geht immer wieder strategisch Kompromisse ein, schlägt sich selten auf eine Seite, sondern versucht, überall Verbündete zu sammeln. Das muss nicht unbedingt ein Vorteil sein: Sollten sich die Flügel der Partei um die Hardliner der jeweiligen Seite scharen, könnte Gove am Ende doch alleine dastehen.
Dominic Raab
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(Foto: REUTERS)Der frühere Brexit-Minister ist von seinem Amt aus Protest gegen Mays Kurs zurückgetreten. Und hat auch anschließend immer wieder harsche Kritik an der Premierministerin geübt. Damit hat er sich einen Namen unter den Brexiteers und in der Bevölkerung gemacht. Seine Prominenz im Leave-Lager will er offenbar im Fall der Fälle ausnutzen. Raab hat jedenfalls angedeutet, dass er die Möglichkeit, May zu beerben, ergreifen würde, wenn sie sich böte. Allerdings ist er nicht der Einzige, der im Lager der Hardliner um Unterstützung buhlt. Johnson und Davis wären hier wohl starke Konkurrenten. Möglicherweise zu starke.
Sajid Javid
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(Foto: Getty Images)Am Tag des Misstrauensvotums erklärte der Innenminister, dass er May bei der Abstimmung unterstützen werde. Das heißt aber nicht, dass er, sollte sie verlieren, nicht auf den Posten des Premierministers schielen würde. Der ambitionierte Javid gilt als marktliberal und hat sich in der Konservativen Partei einen guten Ruf erarbeitet. Er fährt allerdings bei Thema Immigration einen relativ weichen Kurs. Schwerer wiegt noch: Javid war während des Referendums Teil des Remain-Lagers und könnte Schwierigkeiten bekommen, die Hardliner unter den Tories davon zu überzeugen, dass er mittlerweile voll hinter dem Brexit steht.
Amber Rudd
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(Foto: REUTERS)Die Arbeitsministerin gilt als äußerst kompetent und gut vernetzt. Sie könnte versuchen, sich als eine Kandidatin zu präsentieren, die die verschiedenen Fraktionen innerhalb der Partei zusammenführt. Moderate und Remainer könnte Rudd wohl tatsächlich hinter sich bringen. Sie hat sich, sollte Mays Brexit-Deal im Parlament keine Mehrheit finden, öffentlich für das Norwegen-Plus-Modell als "Plan B" ausgesprochen, der eine fraktionsübergreifende Mehrheit bekommen könnte. Bei diesem Modell würde Großbritannien im Europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Bei Kritikern in der eigenen Partei ist diese Lösung allerdings als zu weicher Brexit verschrien. Und hier zeigt sich Rudds Problem. Den Brexiteers gilt sie als verdächtig, einigen als prinzipienlos. Manche befürchten sogar, Rudd könnte Forderungen nach einem zweiten Referendum nachgeben.
Jeremy Hunt
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(Foto: AFP)Nachdem Hunt einige Skandale politisch nur knapp überlebt hat, konnte er sich als Außenminister profilieren. Hunt macht dabei in den Augen der Briten bislang einen guten Job. Er ist ein erfahrenes Kabinettsmitglied und hat es geschafft, sich in Sachen Brexit als kompromissloser Befürworter zu positionieren. Und das, obwohl er während des Referendums für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geworben hat. Hunt sagte May seine Unterstützung bei der Abstimmung zum Misstrauensvotum zu und warnte vor einem Führungsstreit. Sollte sie verlieren, wird er den Streit um die Nachfolge aber wohl trotzdem gewinnen wollen. Und als Premierminister würde er wohl sofort in Brüssel versuchen, die umstrittenste Passage aus Mays Brexit-Deal zu tilgen, den Backstopp für Irland. Auch wenn die Erfolgschancen dafür äußerst gering sind.
Penny Mordaunt
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(Foto: AFP)Die Entwicklungshilfeministerin ist in den vergangenen Jahren innerhalb der Konservativen Partei schnell aufgestiegen. Vor Kurzem erst hat sie öffentlich einen "Mangel an Führung" der Regierung angeprangert und einen radikalen Wechsel gefordert. Viele Tories haben die Äußerungen als Bewerbung für höhere Aufgaben verstanden. In Sachen Brexit gilt sie als kompromisslos, was Mays Deal angeht, hat sie sich allerdings lange bedeckt gehalten. Ihr Vorschlag, die Abstimmung im Parlament für die konservativen Abgeordneten freizugeben, wurde schnell abgeschmettert.
Jacob Rees-Mogg
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(Foto: AFP)Der erzkonservative exzentrische Hinterbänkler hatte entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag gegen May. Bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens hatte er der Premierministerin sein Misstrauen ausgesprochen. Doch der erste Versuch, die notwendigen 48 Misstrauensbriefe zu sammeln, war gescheitert. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Doch die reichen nicht dafür aus, Parteichef zu werden. Rees-Mogg gilt deshalb als krasser Außenseiter.
