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Brexit-Abstimmung:Mays Schwäche ist gefährlich für alle

Änderungen hin oder her - die britische Premierministerin wird ihre Partei kaum von ihrem EU-Austrittsvertrag überzeugen. Erfolgversprechender wäre, sie würde auf die Opposition zugehen. Doch dafür fehlen ihr Mut und Führungsstärke.

Es wirkt verzweifelt: Die britische Premierministerin Theresa May will mit der EU über Änderungen beim Austrittsvertrag verhandeln. So möchte sie für das umstrittene Abkommen doch noch eine Mehrheit im Parlament in London finden. Vor zwei Wochen votierte die große Mehrheit der Abgeordneten gegen den Scheidungsvertrag. Aber ohne gültiges Abkommen droht am 29. März ein Chaos-Brexit.

Allerdings ist unklar, ob Zugeständnisse der EU wirklich ausreichen werden, um die Vertragsgegner in Mays Konservativer Partei zu überzeugen. May fordert rechtlich bindende Änderungen beim Backstop, der Auffanglösung, die verhindern soll, dass jemals Zollkontrollen auf der irischen Insel nötig sein werden. Anhänger eines harten Brexit bei den Konservativen lehnen die Regelung ab, weil sie vorsieht, dass das Vereinigte Königreich eventuell eng an die EU angebunden bleibt.

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Am Dienstagabend stimmte eine schmale Mehrheit im Parlament für einen Antrag, der besagt, dass die Abgeordneten den Vertrag im zweiten Anlauf billigen sollten, wenn May zuvor den Backstop entschärft. 317 Abgeordnete waren dafür, 301 dagegen. Das heißt aber nicht automatisch, dass für das Abkommen nach Änderungen tatsächlich eine Mehrheit existiert.

Die unsichtbare Grenze würde sichtbar

Die EU wird diese Auffanglösung schließlich nicht komplett streichen, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass nach dem Brexit an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland Laster kontrolliert werden müssen. Die unsichtbare Grenze würde sichtbar, und das könnte in der einstigen Unruheprovinz Nordirland zu Spannungen führen. Bisher lehnt Brüssel Neuverhandlungen ohnehin ab. Lässt sich die EU dennoch auf Gespräche ein, könnte London höchstens auf kleinere Änderungen hoffen, welche die Wirksamkeit dieser Notlösung, dieses Fallschirms, nicht mindern.

May würde versuchen, dem Parlament in London solche Zugeständnisse als Durchbruch zu verkaufen. Doch ist es höchst zweifelhaft, ob sie damit ausreichend viele Vertragsgegner umstimmen kann. Sie hat nur eine kleine Mehrheit, und in ihrer Fraktion gibt es einige Brexit-Enthusiasten, denen der ganze Vertrag gegen den Strich geht und die einen Austritt ohne Abkommen gerne in Kauf nehmen. Erfolgversprechender wäre es für May, auf die Oppositionspartei Labour zuzugehen. Sie müsste den Sozialdemokraten Zugeständnisse machen, etwa den von Labour geforderten Verbleib in einer Zollunion mit der EU als Ziel festschreiben. Zwar würde May so noch den letzten Rest an Unterstützung von Fans eines harten Brexit in ihrer eigenen Partei verlieren - den Konservativen drohte die Spaltung. Aber so eine große Koalition für einen vernünftigen Brexit-Kurs könnte die Blockade in London auflösen.

Da May jedoch der Mut und die Führungsstärke für so einen Schritt fehlen, wählt sie lieber den scheinbar einfacheren Weg: Nachverhandlungen. Mays Versprechen, mit Änderungen eine Mehrheit zu finden, sollte Brüssel lieber nicht trauen. Die Premierministerin hat ihre eigene Partei nicht im Griff. Mays Schwäche ist gefährlich - für Großbritannien und den Rest der EU.

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