May und der Brexit:Ihr Deal oder kein Deal

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Theresa May bleibt beim Brexit bei ihrer Linie. (Foto: AP)
  • Die britische Premierministerin May bleibt beim Brexit bei ihrer Linie und möchte im Kern nicht von ihrem sogenannten Chequers-Plan abweichen.
  • Wenn die EU nachgäbe, hätte das für May den Vorteil, dass sie einen Erfolg verbuchen und damit die Brexit-Fans in der eigenen Fraktion unter Druck setzen könnte.
  • Der Brexit wird eines der Hauptthemen beim EU-Gipfel in Salzburg, der am Mittwochabend beginnt.

Von Cathrin Kahlweit, London, und Alexander Mühlauer, Brüssel, London/Brüssel

Theresa May sitzt im Wohnzimmer ihres Landsitzes Chequers, liest Akten, schaut nebenher gemeinsam mit Ehemann Philip die britische Ausgabe der Quizsendung "Gefragt, gejagt" und erklärt ihm kichernd, dass er ein Dummerchen sei: Die Blumen auf dem Tisch, die er für Chrysanthemen halte, seien in Wahrheit Dahlien.

Die Premierministerin mal ganz menschlich - für die Briten ein ungewohntes Bild. May gilt sonst als unnahbar. Einige Wochen lang hatte die BBC sie begleiten und Szenen aus Kabinettssitzungen oder privaten Treffen aufzeichnen dürfen; einziges Thema natürlich: der Brexit.

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Dass der Film dann einen Tag vor ihrer Abreise zum informellen EU-Gipfel in Salzburg am Mittwoch und zehn Tage vor dem Beginn des Tory-Parteitages in Birmingham ausgestrahlt wurde, kommt May überaus gelegen und ist Teil einer konzertierten Aktion der Regierung. Brexit-Minister Dominic Raab hatte, ebenfalls zwei Tage vor dem Salzburger Gipfel, mehreren europäischen Zeitungen ein Interview gegeben, in dem er ebenfalls auf eine harte Linie setzte. Es sei nun an der EU, sich zu bewegen, sagte er; Großbritannien habe sich flexibel und pragmatisch gezeigt. Die eigenen Vorschläge - die Akzeptanz von EU-Standards für Güter, nicht aber für Services und Migration, sowie eine Art Zollabkommen, das unter anderem eine harte Grenze in Irland verhindern solle - könnten in den letzten Wochen der Verhandlungen finalisiert werden. Wenn Brüssel endlich seine roten Linien aufweiche.

May will den Brexit - und zwar zu ihren Bedingungen

Der Film ist Teil der politischen Überlebensstrategie der Premierministerin. May will den Brexit, und sie will ihn zu ihren Bedingungen - also gemäß dem sogenannten Chequers-Plan, der im Sommer in ihrem Landhaus vom Kabinett beschlossen worden war. Mit Abstrichen und Kompromissen vielleicht, schließlich verhandele man ja noch, aber grundlegend andere Konzepte sind für sie nicht akzeptabel.

Wenn die EU nachgäbe, hätte das für May den unschlagbaren Vorteil, dass sie einen Erfolg verbuchen und damit die Brexit-Fans in der eigenen Fraktion unter Druck setzen könnte, ihren Widerstand aufzugeben. Sollte sie scheitern, braucht sie die Brexiteers, die ein Scheitern nachgerade herbeireden. Deshalb sagte sie auch der BBC: "Entweder mein Deal oder kein Deal", das sei die Alternative. Und dass ein Verhandlungsabbruch keine Katastrophe sei, sagte sie auch, es werde allerdings sicher "zu kurzfristigen Störungen kommen".

Das sieht man außerhalb des Königreichs fundamental anders. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hatte zu Beginn der Gipfelwoche von Salzburg mit Vehemenz vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. In diesem Falle kämen auf das Land "erhebliche Kosten" und "schwere Störungen" zu. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte in seiner Einladung an die Teilnehmer, alles müsse getan werden, um ein Scheitern der Verhandlungen zu vermeiden.

Er reise, so Tusk, mit drei Zielen nach Österreich: Erstens müsse Einigung darüber erzielt werden, welchen Charakter die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien haben solle, die neben dem Austrittsabkommen beschlossen werden soll. Zweitens müsse geklärt werden, wie die finale Phase der Verhandlungen organisiert werde. Und drittens, so Tusk, müsse eine rechtlich bindende Lösung für Nordirland festgeschrieben werden.

Sowohl May als auch ihr Minister Raab beharren aber darauf, dass der im vergangenen Dezember gegenüber der EU grundsätzlich konzedierte backstop, laut dem Nordirland im Falle eines ungeordneten Brexits in der Zollunion und in Teilen des gemeinsamen Marktes bleiben soll, nicht akzeptabel sei. Die EU-Kommission hatte unter anderem an diesem Punkt, der als Achillesferse der Verhandlungen gilt, zuletzt einige vorsichtige Zugeständnisse gemacht. Aber Raab zeigte sich hart: "Unter keinen Umständen werden wir eine Zollgrenze in der Irischen See zulassen."

Am Dienstagabend erklärte Brexit-Unterhändler Michel Barnier, die EU sei bereit, ihren Vorschlag zum künftigen Umgang mit dem Warenverkehr an der irischen Grenze nachzubessern. Es gehe darum, welche Güter, die in Nordirland aus dem Rest des Vereinigten Königreichs ankämen, kontrolliert werden müssten, und wo, wann und von wem diese Kontrollen ausgeführt werden sollten, so Barnier.

Gut möglich, dass May ihre Haltung beim Abendessen in der Salzburger Felsenreitschule bekräftigt hatte. Wobei sie natürlich weiß, dass die EU von ihrem Chequers-Plan nicht viel hält. Schon gar nicht von der Idee, einen privilegierten Binnenmarktzugang für britische Güter zu erhalten. So deutlich dürfte das in Salzburg niemand sagen. Die EU will die in innerparteilichen Querelen steckende May nicht schwächen. In Berlin, Paris und Brüssel weiß man genau, was man an ihr hat: eine Partnerin, die gewillt ist, eine Lösung zu finden. Oder wie es ein EU-Diplomat ausdrückt: "In London ist die Premierministerin die letzte Erwachsene unter lauter Kindsköpfen."

Angesichts der Irrungen und Wirrungen der Brexiteers hält es die EU für kontraproduktiv, vor dem britischen Tory-Parteitag inhaltlich auf May zuzugehen. Beim Gipfeltreffen in Österreich dürfte es also viele warme und entschlossene Worte geben, aber in der Substanz will die EU sich noch nicht bewegen. Zu groß ist die Sorge, dass jeglicher konstruktive Vorschlag von den Brexiteers zerredet würde.

Und so werden die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ohne Theresa May über jene politische Erklärung sprechen, die dem Austrittsabkommen beigefügt werden soll. Offen ist, wie weit die EU ins Detail geht, um die künftige Beziehung mit London zu beschreiben. Es könnte auch so kommen, dass das Papier bewusst vage formuliert wird, um nach dem britischen EU-Austritt am 29. März 2019 einen größeren Spielraum zu erhalten.

Etwas Schriftliches soll es in Salzburg nicht geben. Doch schon jetzt ist klar, dass die EU an der Choreografie des Brexit-Endspiels arbeitet. An schönen Bildern aus der Mozart-Stadt dürfte es nicht mangeln; lange und harte Verhandlungsnächte soll es dann wieder in Brüssel geben.

© SZ vom 19.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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