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Brexit:Auch nach dem Brexit wird London Brüssel wohl nicht los

May hatte in ihrem EU-Austrittsbrief ein Freihandelsabkommen vorgeschlagen, das die Welt so noch nicht gesehen habe. Es solle kühn und ehrgeizig sein, umfassender als jedes andere Freihandelsabkommen bisher. Das kann aus Sicht der EU jedoch erst in der zweiten Phase verhandelt werden - und erst abgeschlossen werden, wenn Großbritannien die EU verlassen hat. Das lässt die Möglichkeit offen, dass das Königreich die EU um Mitternacht verlässt und eine Minute später das Freihandelsabkommen in Kraft tritt. Aber Gespräche über Freihandel dauern in der Regel Jahre, so war es beim EU-Kanda-Abkommen Ceta oder bei Nafta, dem Deal zwischen Kanada, USA und Mexiko.

Ein bisschen kommt die EU London dann aber doch entgegen. Das Papier erlaubt vorläufige und vorbereitende Gespräche über Freihandel noch in der ersten Phase - wenn die Verhandlungen aus Sicht der 27 Staats- und Regierungschefs ausreichend weit gekommen und zufriedenstellend sind.

Die EU formuliert eigene Bedingungen für ein Freihandelsabkommen. Es müsse einen fairen Wettbewerb zwischen britischen und EU-Firmen sicherstellen. London dürfe das Land nicht zur Steueroase umbauen, steht indirekt im Dokument. "Unfaire Wettbewerbsvorteile durch Steuerpolitik" und andere Gesetze müssten ausgeschlossen sein.

Ein wichtiges Argument von May ist die Sicherheitspolitik. Die britischen Geheimdienste überwachen vieles und entdecken manches. In ihrem Brief hatte May betont, Großbritannien könne mithelfen, Europa auch künftig sicherer zu machen. Das wurde als Verhandlungsposten verstanden. Das EU-Papier bezieht sich bemerkenswert wenig auf diesen Punkt. Nur zwei Mal fällt das Wort "Sicherheit". An einer Stelle wird erwähnt, dass ein künftiges Abkommen ja auch mehr als nur Handel umfassen könne, ohne Details zu nennen.

Ein weiterer schwieriger Verhandlungspunkt wird die Zukunft Nordirlands. Hier ruft das Papier nach "flexiblen und fantasievollen Lösungen", bleibt also offen und vage.

Nach allen Verhandlungen bleibt noch ein Punkt: London und Brüssel sollen Spielregeln und eine Schiedsstelle vereinbaren, die klären, wie das Verhandlungsergebnis in strittigen Fragen ausgelegt wird. Großbritannien wird die EU also auch nach dem Brexit nicht los.

© SZ.de/sks
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