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Brexit:So geht Europa in die Brexit-Verhandlung

  • Einstimmig haben die 27 EU-Staaten festgelegt, wie sie den Brexit mit Großbritannien verhandeln wollen.
  • Das Papier ist vier Seiten lang und erläutert viele Verhandlungspositionen der EU.

Von Bastian Brinkmann

Manchmal dauert ein EU-Gipfel bis zum Morgengrauen, an diesem Samstag verhandelten die europäischen Staats- und Regierungschefs keine Viertelstunde, so schnell war man sich noch nie einig in Brüssel. Ratspräsident Donald Tusk konnte verkünden: Einstimmig haben die 27 Länder sich hinter das Verhandlungsmandat der EU gestellt. Das entsprechende Papier ist vier Seiten lang und offenbart, wie Brüssel mit den Briten über den Brexit verhandeln möchte.

Besonders betonen die Leitlinien, dass in zwei Phasen verhandelt werden soll. London und Brüssel müssen demnach erst die Scheidung klären, bevor die künftigen Beziehungen vereinbart werden können. Großbritanniens Premierministerin Theresa May würde gerne beides gleichzeitig verhandeln. Die jüngsten Wirtschaftsdaten vom Freitag zeigen, warum das für sie wichtig ist: Die britische Wirtschaft wächst nur noch sehr schwach. Direkt nach dem Brexit-Votum war das Pfund abgestürzt. Das hilft zwar den britischen Firmen, die exportieren, für die Bürger werden dadurch jedoch viele Dinge teurer. Je länger unklar ist, wie es nach dem Brexit weitergeht, desto schlechter ist das für die Wirtschaft.

Das kann der EU in den Verhandlungen helfen. Eine "Rosinenpickerei" schließt das Dokument grundsätzlich aus, das - angenehm für die Briten - auf Englisch formuliert ist und daher "no 'cherry picking'" vorschreibt. Die Europäische Union ist eine große Freihandelszone von Lissabon bis Helsinki. Die Integrität dieses Binnenmarkts dürfe nicht infrage gestellt werden. Es werde auch keine Ausnahmen für gewisse britische Branchen geben, heißt es direkt unter Punkt eins ("excludes participation based on a sector-by-sector apporach"). Das sind schlechte Nachrichten für die wichtigste Branche Großbritanniens, die Finanzindustrie. Vor allem viele amerikanische Banken haben ihre Europazentralen in London angesiedelt. Nun ist unklar, ob sie dort bleiben können oder nach Paris, Frankfurt oder anderswo in der EU umziehen müssten.

Zunächst steht nun die erste Phase an, in der EU und Großbritannien entflochten werden. Dazu gehört auch eine große Abrechnung. Sie umfasst beispielsweise Zusagen für die Finanzierung von EU-Institutionen und Pensionen für EU-Beamte. Eine Summe nennt das Papier nicht. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hatte vor dem Treffen gesagt: "Die Rechnung liegt bei 40 bis 60 Milliarden Euro". Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte das nur "vorsichtige Einschätzungen".

Diplomatische Einzelgänge schließt das Papier aus. Das antizipiert, dass London versuchen könnte, die EU zu spalten. Vor dem Gipfel hatten sich schon Irland, Dänemark und die Niederlande abgesprochen. Alle drei Staaten haben besonders enge Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien. "Es wird keine separaten Verhandlungen zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten und dem Vereinigten Königreich geben", heißt es nun im Richtlinienpapier.

Auch nach dem Brexit wird London Brüssel wohl nicht los

May hatte in ihrem EU-Austrittsbrief ein Freihandelsabkommen vorgeschlagen, das die Welt so noch nicht gesehen habe. Es solle kühn und ehrgeizig sein, umfassender als jedes andere Freihandelsabkommen bisher. Das kann aus Sicht der EU jedoch erst in der zweiten Phase verhandelt werden - und erst abgeschlossen werden, wenn Großbritannien die EU verlassen hat. Das lässt die Möglichkeit offen, dass das Königreich die EU um Mitternacht verlässt und eine Minute später das Freihandelsabkommen in Kraft tritt. Aber Gespräche über Freihandel dauern in der Regel Jahre, so war es beim EU-Kanda-Abkommen Ceta oder bei Nafta, dem Deal zwischen Kanada, USA und Mexiko.

Ein bisschen kommt die EU London dann aber doch entgegen. Das Papier erlaubt vorläufige und vorbereitende Gespräche über Freihandel noch in der ersten Phase - wenn die Verhandlungen aus Sicht der 27 Staats- und Regierungschefs ausreichend weit gekommen und zufriedenstellend sind.

Die EU formuliert eigene Bedingungen für ein Freihandelsabkommen. Es müsse einen fairen Wettbewerb zwischen britischen und EU-Firmen sicherstellen. London dürfe das Land nicht zur Steueroase umbauen, steht indirekt im Dokument. "Unfaire Wettbewerbsvorteile durch Steuerpolitik" und andere Gesetze müssten ausgeschlossen sein.

Ein wichtiges Argument von May ist die Sicherheitspolitik. Die britischen Geheimdienste überwachen vieles und entdecken manches. In ihrem Brief hatte May betont, Großbritannien könne mithelfen, Europa auch künftig sicherer zu machen. Das wurde als Verhandlungsposten verstanden. Das EU-Papier bezieht sich bemerkenswert wenig auf diesen Punkt. Nur zwei Mal fällt das Wort "Sicherheit". An einer Stelle wird erwähnt, dass ein künftiges Abkommen ja auch mehr als nur Handel umfassen könne, ohne Details zu nennen.

Ein weiterer schwieriger Verhandlungspunkt wird die Zukunft Nordirlands. Hier ruft das Papier nach "flexiblen und fantasievollen Lösungen", bleibt also offen und vage.

Nach allen Verhandlungen bleibt noch ein Punkt: London und Brüssel sollen Spielregeln und eine Schiedsstelle vereinbaren, die klären, wie das Verhandlungsergebnis in strittigen Fragen ausgelegt wird. Großbritannien wird die EU also auch nach dem Brexit nicht los.

© SZ.de/sks
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