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SNP-Mann Ian Blackford:Johnsons wohl härtester Gegner im Unterhaus

Supreme Court hearing on prorogation ahead of Brexit, in London

SNP-Fraktionschef Ian Blackford ist gegen den Brexit und für die schottische Unabhängigkeit.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Wahlsieg in Schottland wird der Fraktionschef der Scottish National Party noch stärker für die Unabhängigkeit kämpfen. Der britische Premier Johnson will ein Referendum nicht zulassen - es droht eine Verfassungskrise.

Er war erkennbar sauer: Gerade erst hatte er doch ausführlich erklärt, warum das Ergebnis der Parlamentswahlen in Großbritannien den Schotten ein eindeutiges Mandat für die Unabhängigkeit gegeben habe - immerhin hätten die Schotten mehrheitlich seine Partei gewählt, die ein neues Referendum wolle. Aber der Mann aus Edinburgh sah sich mit den eigenen Waffen geschlagen. Sky-Moderatorin Sophie Ridge konterte: Im konservativen Programm stehe auf Seite 45 wörtlich, die Tories seien gegen ein erneutes Referendum. Und die Tories hätten die Wahl gewonnen, zudem stellten sie die Regierung des Landes. Ob das kein demokratisches Mandat sei? Blackford war - und das ist wirklich selten - für kurze Zeit sprachlos.

Parallel zu Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon war der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP) im britischen Unterhaus am Wochenende losgeschickt worden, um eben dieses demokratische Mandat der Schotten für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu reklamieren. Die SNP hatte am vergangenen Donnerstag ihr Ergebnis um 13 auf 48 Sitze ausgebaut und Tories, Liberaldemokraten sowie Labour Mandate abgenommen.

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Sturgeon hatte im Wahlkampf zwei Themen verfolgt: Nein zum Brexit und Ja zur Unabhängigkeit. In der populärsten Sonntags-Talkshow, bei Andrew Marr in der BBC, sagte sie: "Wir sind die Wahlsieger in Schottland, ich habe uns das Recht auf das Referendum verdient, ich habe die Unterstützung der Schotten." Marr fragte beharrlich, was sie denn tun würde, wenn Premierminister Boris Johnson ihr das Referendum verweigere. Die Macht dazu habe er, verfassungsrechtlich. Sturgeon hatte keine Antwort.

Blackford, der seit 2015 Abgeordneter für Ross, Skye und Lochaber und seit 2017 Fraktionschef in London ist, hatte einen Teil der Medienoffensive übernommen, denn nach seiner Ministerpräsidentin ist er außerhalb von Schottland das bekannteste Gesicht der Partei. In den vergangenen Jahren profilierte er sich mit langen, engagierten, bisweilen sehr pathetischen Reden im Parlament, in denen er erst Theresa May und später dann Boris Johnson vorhielt, sich keinen Deut um die Schotten zu scheren und mit dem Brexit ein Programm zu verfolgen, das die große Mehrheit seiner Landsleute aus ganzem Herzen ablehne. Sein Traum: ein Referendum schon 2020, spätestens 2021, und dann eine Wiederannäherung an die EU.

Blackford ist ein gedrungener, dicklicher Mann mit einem eigentlich sonnigen Gemüt, aber in politischen Auseinandersetzungen kann er durchaus cholerisch werden. Der langjährige Investmentbanker hatte 2014, aus Anlass des ersten, damals gescheiterten Referendums, einen detaillierten Report über den Bankensektor eines eigenständigen Schottlands geschrieben. Sollte sich Johnson jetzt nicht bereit erklären, das Plazet Londons für eine zweite Volksbefragung im Norden zu geben, setzt Blackford auf die nächsten schottischen Wahlen, die schon in zwei Jahren anstehen. Sollte die SNP auch diese Abstimmung haushoch gewinnen, könnten London und Edinburgh tatsächlich auf eine Verfassungskrise zusteuern.

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Blackford: London muss Macht an Edinburgh abgeben

Sturgeon hat nach dem Wahlerfolg vom vergangenen Donnerstag zwar negiert, dass ihre Landsleute den Aufstand gegen London proben würden; das müssten sie gar nicht. Denn Schottland habe ja ein Recht auf das Votum. Aber Blackford mochte das nicht so einfach ausschließen. Johnson müsse "das Richtige tun", sagte er; nicht umsonst hätten die Tories sieben ihrer 13 Sitze in Schottland verloren. "Wir bewegen uns in unterschiedliche Richtungen", sagte er, London müsse Macht an Edinburgh abgeben.

Kämpferisch, wie er ist, hatte er auf dem SNP-Parteitag in Aberdeen nicht nur Johnsons Tories, sondern auch Labour und Liberaldemokraten aufgefordert, die Sache der Schotten zu unterstützen. Von Dienstag an, wenn das Parlament zusammentritt, wird er wohl Johnsons härtester Gegner sein.

© SZ vom 16.12.2019/mane
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