bedeckt München 28°

Brexit:Regierungskrise in Irland: Vizeministerpräsidentin tritt zurück

Deputy Prime Minister of Ireland (Tanaiste) Frances Fitzgerald speaks to the media at Government buildings in Dublin, Ireland

Es wäre falsch, "eine gute Frau unter den Bus zu werfen, um mich selbst und meine eigene Regierung zu retten", hatte Premier Varadkar erst kürzlich über seine Vize Fitzgerald gesagt.

(Foto: REUTERS)

Frances Fitzgerald stand wegen eines Polizeiskandals unter Druck. Nun ist sie offenbar zurückgetreten - und hat damit mögliche Neuwahlen zu einem schwierigen Zeitpunkt verhindert.

Um einen Sturz der Regierung zu verhindern, hat sich die irische Vizeministerpräsidentin Frances Fitzgerald nach Medienberichten zum Rücktritt bereit erklärt. Die Oppositionspartei Fianna Fáil hatte für Dienstag ein auf Fitzgerald zielendes Misstrauensvotum beantragt, das die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Leo Varadkar wohl verloren hätte.

Vize-Regierungschefin Fitzgerald steht wegen einer Polizei-Affäre in der Kritik, die bereits mehrere Politiker das Amt gekostet hat. Kürzlich kam heraus, dass sie im Mai 2015 als damalige Justizministerin eine brisante E-Mail erhielt. Thema war, wie die Polizeiführung die Glaubwürdigkeit eines Beamten diskreditieren wollte, der über interne Missstände ausgesagt hat. Fitzgerald reagierte nicht und behauptet heute, sie könne sich nicht erinnern, ob sie die E-Mail tatsächlich gelesen habe.

Varadkars Partei Fine Gael unterstützte Fitzgerald bis zuletzt. Der Premier selbst hatte erst kürzlich gesagt, es wäre falsch, "eine gute Frau unter den Bus zu werfen, um mich selbst und meine eigene Regierung zu retten". Nun ist genau das passiert - nur ist noch unklar, ob Fitzgerald geopfert wurde oder ob sie sich selbst geopfert hat. Der irische Rundfunksender RTÉ und andere Medien berichteten jedenfalls, sie habe ihren Rücktritt bereits eingereicht.

Von allen verbleibenden EU-Mitgliedern belastet der Brexit Irland am stärksten

Die Krise kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für Varadkars Regierung, die erst seit fünf Monaten im Amt ist: Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden auf ihrem Gipfel am 14. und 15. Dezember darüber, ob die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien in die nächste Phase eintreten sollen. Von allen verbleibenden EU-Mitgliedern belastet der Austritt Irland am stärksten. Wäre die Regierung in Dublin zerbrochen, hätte sich Varadkar in diesen wichtigen Wochen nicht voll der Diplomatie widmen, sondern stattdessen in den Wahlkampf ziehen müssen.

Seine Partei, die liberal-konservative Fine Gael, hat keine Mehrheit im Parlament. Der Taoiseach - ausgesprochen Tischach -, wie Varadkars Amt auf Irisch heißt, regiert in einer Koalition mit unabhängigen Parlamentariern. Die größte Oppositionspartei, die konservative Fianna Fáil, hatte in einem Abkommen zugesagt, dieses Bündnis zu tolerieren, am Freitag dann aber einen Misstrauensantrag gegen Varadkars Stellvertreterin eingereicht.

© SZ.de/AP/dpa

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite