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Brexit-Referendum:Großbritannien wählt - Brüssel plant

Im Brüsseler Mini-Europapark bildet eine Modellwelt die politische Realität nach.

(Foto: AP)

Die EU-Institutionen haben sich lange auf das Referendum vorbereitet. Es gibt bereits Termine für Krisengespräche über einen Brexit - und Pläne für eine Einheitsfeier, falls der Austritt ausbleibt.

Es gibt noch Optimisten in Brüssel. Sie haben Einladungen verschickt zu einer Party am Freitag um 10:30 Uhr auf dem Luxemburgplatz direkt vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in der EU-Metropole. "28: Stärker zusammen - die Einheit feiern", lautet das Motto. Die Einladung enthält allerdings eine Einschränkung. Sie gilt nur, wenn die Briten im Referendum entscheiden, in der Europäischen Union zu bleiben.

Das möchten in Brüssel die meisten glauben, nur verlassen wollen und können sie sich darauf nicht. Spitzenbeamte waren in den vergangenen Tagen damit beschäftigt, für den Fall der Fälle Krisentreffen vorzubereiten. Erwartet werden Schockwellen aus Wirtschaft und Politik. Die Treffen würden daher alle einem Ziel dienen: den Eindruck vermeiden, die EU reagiere kopflos, panisch oder gar nicht auf den ersten Austritt eines Mitgliedsstaates.

In der völlig neuen Lage wäre auch nicht unerheblich, wer als Erster die Initiative ergreift. Bereits um acht Uhr morgens treffen sich die Chefs aller Fraktionen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Es wird darum gehen, im Falle eines Brexit-Votums für Dienstag eine Sondersitzung der Abgeordneten einzuberufen. Das würde ihnen Gelegenheit geben, noch vor dem am Nachmittag beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs Forderungen zu formulieren.

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Nur: Worin könnten die bestehen? Der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, fordert ein Jetzt-erst-recht. Er will die Einberufung eines Konvents zum Zwecke weitreichender Vertragsänderungen. So wie sie sei, funktioniere die EU nicht, argumentiert er. Verhofstadt will "zurück zur ursprünglichen Idee". Die Gründungsväter hätten eine politische Union im Sinn gehabt und die müsse die EU nun auch verwirklichen. Die Sozialdemokraten zeigen Sympathien für das Vorhaben eines Konvents, die Christdemokraten reagieren noch zurückhaltend. Ob Stunden nach der Brexit-Entscheidung die Forderung nach mehr EU das richtige Signal wäre, ist bei ihnen zumindest umstritten. "Was heißt 'mehr' EU?" will die Fraktionschefin der Linken, Gabi Zimmer wissen. Sie sei dafür, wenn die EU sozialer werde.

Für die Spitzen der EU-Institutionen muss es erst einmal weniger um Zukunftspläne gehen als um Schadensbegrenzung. Freitag um 10:30 Uhr treffen sich im Berlaymont-Gebäude Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Schulz und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Rutte ist dabei, weil die Niederlande noch bis Ende Juni den Ratsvorsitz innehaben. Geplant ist eine gemeinsame Erklärung, in der die Entscheidung der Briten mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis genommen wird. Zu diesem Zeitpunkt wird es schon weniger um die Briten gehen als um die Bürger der 27 in der EU verbleibenden Staaten. Sie sollen vom Nutzen der EU überzeugt, das Nachahmerrisiko minimiert werden.

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Darum wird es sich am Freitag auch in Luxemburg drehen. Zunächst treffen sich dort jene EU-Außenminister, die sozialdemokratischen Parteien angehören - allen voran Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Im Kreis aller 28 Mitgliedsstaaten gibt es dann ein Mittagessen. Auch dort dürfte das Grundsätzliche Tischgespräch sein. Zwischen Brüssel und den Hauptstädten ist zuletzt viel darüber diskutiert worden, wie die EU ihren Mehrwert für die Bürger betonen könnte. Das Thema Sicherheit spielte dabei eine große Rolle. Themen wie Terrorbekämpfung und militärische Zusammenarbeit dürften nach einem Brexit in der Agenda daher nach oben wandern.

Die Blicke werden sich, wie stets in der Krise, vor allem auch nach Berlin richten. Wann trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten François Hollande? Mit wem sucht sie den Schulterschluss? Am Donnerstag machte sie klar, dass sie eine gemeinsame Antwort aller EU-Staaten wünscht. "Das muss der wesentliche Ansatz sein", sagte sie nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Christian Kern. Und warnte: "Ich halte nichts davon, jetzt in Untergruppen zu zerfallen." Das könnte sich auch gegen ein für Samstagvormittag angedachtes Treffen von Außenminister Steinmeier mit den Kollegen aus den fünf anderen Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaft in der Berliner Villa Borsig richten. Bei früheren Treffen der Minister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden zeigte sich allerdings, dass die Vorstellungen von der Zukunft der EU auseinandergehen. Die Niederlande wollen auf keinen Fall weniger Nationalstaat, Luxemburg zum Beispiel fordert mehr Integration.

Die Mitglieder der EU-Kommission wiederum richten sich auf eine Sondersitzung am Sonntag ein. Da dürften dann eher praktische Fragen besprochen werden. Wie wird das Scheidungsverfahren organisiert? Was sind unmittelbare Konsequenzen? Es sind natürlich Papiere vorbereitet worden für den Ernstfall. Doch das hat Grenzen. "Man kann sich auf einen Vulkanausbruch vorbereiten", sagt die Linke Zimmer. "Aber die Folgen kann man nicht kontrollieren."

© SZ.de/ghe
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