Neuer Brexit-Plan – Britisches Parlament soll am 29. Januar abstimmen

Neuer Brexit-Plan:Britisches Parlament soll am 29. Januar abstimmen

17. Januar 2019, 13:06 Uhr

Am 29. Januar soll das britische Parlament über die neuen Vorschläge von Premierministerin Theresa May abstimmen.
Diese will sie am kommenden Montag vorlegen.
Frankreich hat weitere Vorkehrungen für einen No-Deal-Brexit getroffen und will ein Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Euro für französische Häfen und Flughäfen schnüren.

Das britische Parlament soll am 29. Januar über neue Vorschläge von Premierministerin May zum Brexit abstimmen. Dem werde eine ganztägige Debatte vorausgehen, erklärte die Fraktionschefin der Konservativen Partei, Andrea Leadsom. Sie bestätigte, dass May am Montag - acht Tage davor - ihre überarbeiteten Vorschläge zum Austritt aus der EU vorlegen und eine Erklärung dazu abgeben wird. Unklar blieb zunächst, welche Änderungen May vorschlagen wird.

Am Morgen traf eine Gruppe von konservativen Abgeordneten zusammen, die sich für ein zweites Referendum aussprechen. Auf einer Veranstaltung veröffentlichten sie Umfragedaten, wonach konservative Wähler diese Schritt befürworten, falls es im Parlament keine andere Lösung gibt. Anwesend war nur eine Handvoll Abgeordnete. Ihre Sichtweise werde breiter geteilt, sagte ihr Wortführer Phillip Lee. Doch würden sich die Betreffenden nicht öffentlich dazu bekennen. Klar sei, dass ein zweites Referendum im Unterhaus bei weitem noch nicht mehrheitsfähig sei.

50-Millionen-Paket in Frankreich

Das Parlament hatte das bisherige von May und der EU ausgearbeitete Brexit-Abkommen am Dienstag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Ein von der Labour-Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum scheiterte am Mittwoch knapp.

Frankreich hat unterdessen weitere Vorkehrungen für einen No-Deal-Brexit getroffen. Vorgesehen sind unter anderem Hilfen in Höhe von 50 Millionen Euro für französische Häfen und Flughäfen, die mit am meisten betroffen sein könnten. Premierminister Edouard Philippe kündigte zusätzlich die Rekrutierung von rund 600 Zöllnern und Veterinären an. Sie sollen nach seinen Worten für die "nötigen Kontrollen" sorgen, sollte bis Ende März kein neues Austritts-Abkommen der EU mit London stehen. Die französische Regierung befürchtet schwerwiegende Auswirkungen im Reiseverkehr und auf den Agrar- und Fischereisektor, wenn die bisherigen EU-Abkommen zur Zusammenarbeit ersatzlos wegfallen.