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Abkommen mit der EU:Britisches Oberhaus stellt sich gegen Mays Brexit-Deal

  • Das britische Oberhaus warnt sowohl vor dem Brexit-Deal von Premierministerin May wie auch vor einem EU-Ausstieg ohne Abkommen.
  • Mays Abkommen gefährde den Wohlstand und die innere Sicherheit des Vereinigten Königreichs, heißt es in einem Antrag, dem 321 Mitglieder zustimmten - 152 waren dagegen.
  • Einem Zeitungsbericht zufolge hat Bundeskanzlerin Merkel May Zugeständnisse in Aussicht gestellt, für den Fall, dass das Abkommen im Unterhaus durchfällt - die Bundesregierung dementiert das.

Kurz vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus hat Premierministerin Theresa May erneut einen Dämpfer bekommen. Im mehrheitlich EU-freundlichen Oberhaus, dem House of Lords, stimmte nach einer dreitägigen Debatte am späten Montagabend eine Mehrheit einem Antrag zu, in dem gewarnt wird, dass Mays Abkommen mit der EU den Wohlstand, die innere Sicherheit und den weltweiten Einfluss des Königreichs beschädigen werde.

Zudem warnte das Oberhaus vor den Gefahren eines Brexits ohne Abkommen. Für den entsprechenden Antrag stimmten 321 Mitglieder, 152 dagegen.

Die Abstimmung im Unterhaus über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und den 27 anderen Mitgliedstaaten ist am Dienstagabend geplant. Vieles deutet auf eine Niederlage von Premierministerin May hin. Die Folge könnte ein ungeregelter Brexit zum Austrittsdatum am 29. März ohne Übergangsregelungen sein. Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen droht Chaos an den Grenzübergängen, da dann wieder Zollkontrollen eingeführt werden müssten.

In der Regel wählen die Briten alle fünf Jahre ihre Abgeordneten im Unterhaus (House of Commons), die meisten Mitglieder des Oberhauses werden dagegen auf Lebenszeit ernannt. Üblicherweise müssen Entscheidungen des einen Hauses im anderen bestätigt werden. In diesem Fall hat das Oberhaus aber bereits entschieden, dass das Unterhaus beim Brexit-Abkommen das letzte Wort haben soll. Dass sich das Oberhaus gegen den Deal stellt, bedeutet also nicht dessen Scheitern.

Viele Mitglieder im Oberhaus auf Lebenszeit ernannt

Zum Abschluss der Debatte im Oberhaus forderte für die Regierung Richard Keen die Abgeordneten auf, Mays Abkommen zu unterstützen, da die Alternativen schlechter wären. Zudem müsse das Parlament das Ergebnis des Referendums von 2016 respektieren. Ein zweites Referendum, wie von einigen gefordert, würde von vielen Kritikern als "verfassungsmäßiger Skandal" angesehen. Für die oppositionelle Labour-Partei sagte Dianne Hayter, das Abkommen sei völlig unzureichend, um die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU zu sichern.

Einem Medienbericht zufolge strebt May im Falle eines Scheiterns des Brexitvertrags im Unterhaus ein zweite Votum an und setzt dabei auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin habe May Hilfe angeboten und angeblich zusätzliche Zugeständnisse der EU in Aussicht gestellt, sollten die Abgeordneten bei der am Abend geplanten Abstimmung den Ausstiegsvertrag ablehnen. Das berichtet die Zeitung The Sun unter Berufung auf Regierungskreise. Dazu gehöre es, den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar davon zu überzeugen, einem Enddatum für die umstrittene Notfalllösung für die Grenze zur britischen Provinz Nordirland zuzustimmen.

Die Bundesregierung dementiert den Bericht. Der Inhalt des Gesprächs zwischen der Bundeskanzlerin und der Premierministerin werde von The Sun falsch wiedergegeben, sagte ein Regierungssprecher in Berlin der Süddeutschen Zeitung. Die Bundeskanzlerin habe keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen worden sei und was im Brief von Jean-Claude Juncker und Donald Tusk niedergelegt sei. Mays Büro teilte mit, dass die Premierministerin mit mehreren europäischen Spitzenpolitikern über weitere EU-Zusicherungen spreche.

EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk hatten zuvor versucht, May mit einem Brief den Rücken zu stärken. Darin bekräftigen sie die Zusagen der Europäischen Union, ohne allerdings Änderungen am Vertragsentwurf zu machen. Die EU werde alles dafür tun, damit bis Ende 2020 eine Handelsvereinbarung zustande komme und die Nordirland-Notfalllösung vermieden werde, erklärten sie. Dieser sogenannte Backstop soll verhindern, dass zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder eine harte Grenze entsteht - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden. Dies könnte allerdings zu einer vorübergehenden Handelsgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland führen. Die EU hatte zuletzt immer wieder betont, dass es keine Änderungen an dem Vertrag geben könne.

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