Brexit-Streit um Nordirland: Der EU geht langsam die Geduld aus

Der Nordirland-Streit zwischen London und Brüssel findet kein Ende. Londons Brexit-Minister kritisiert den "extremen und puristischen" Ansatz der EU. Kann Joe Biden beim G-7-Gipfel für Entspannung sorgen?

Der Streit zwischen der EU und Großbritannien über die Ausgestaltung von Brexit-Regelungen für Nordirland spitzt sich weiter zu. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte nach einem Treffen mit dem britischen Brexit-Minister David Frost am Mittwoch in London, dass die EU eine enorme Geduld habe, diese aber mittlerweile "sehr, sehr dünn" geworden sei. Er forderte die Regierung in London auf, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Sollte Großbritannien weitere einseitige Entscheidungen treffen, werde die EU darauf reagieren - wenn nötig mit Vergeltungsmaßnahmen wie Strafzöllen.

Zuvor hatte Frost der Europäischen Union vorgeworfen, einen "extremen und puristischen" Ansatz zu verfolgen. Er rief Brüssel zu "pragmatischen Lösungen" auf und zeigte sich seinerseits dazu bereit, "alle verfügbaren Optionen zur Sicherung von Frieden, Wohlstand und Stabilität in Nordirland in Betracht zu ziehen". Aus Sicht der britischen Regierung besteht ein "dringender Bedarf an weiteren Gesprächen, um wirkliche Fortschritte zu erzielen, vor allem um Unterbrechungen bei kritischen Lieferungen wie Medikamenten zu vermeiden".

Im Kern des Streits zwischen London und Brüssel geht es um Regelungen des sogenannten Nordirland-Protokolls. Dieses ist Teil des 2019 geschlossenen Austrittsvertrags und soll verhindern, dass zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland Zöllner Lastwagen kontrollieren müssen. Daher schreibt das Protokoll vor, dass sich Nordirland trotz Brexit weiter an EU-Produktregeln und Zollvorschriften hält. Logische Folge ist allerdings, dass Warenlieferungen von England, Wales oder Schottland nach Nordirland kontrolliert werden müssen.

Am Rande des G-7-Gipfels wollen von der Leyen und Johnson über den Streit reden

Damit sich britische Firmen auf die neuen Zollformalitäten an Nordirlands Häfen einstellen können, gibt es Übergangsfristen. Die liefen aber zum Teil schon Ende März aus - und wurden von der britischen Regierung eigenmächtig verlängert. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein, weil die Regierung gegen Bestimmungen des Nordirland-Protokolls verstoßen haben soll.

Der Streit wird auch beim Europa-Besuch von US-Präsident Joe Biden eine Rolle spielen. Biden will sich an diesem Donnerstag mit Premier Boris Johnson in Cornwall treffen. Eines der Themen soll die Lage in Nordirland sein, kündigte die US-Regierung an. Am Freitag beginnt dann der G-7-Gipfel. Hieran nimmt auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Sie und Johnson vereinbarten, sich am Rande der Konferenz über den Disput auszutauschen.

Biden hat sich schon früher besorgt über die Situation in Nordirland geäußert. Der Demokrat hält den Brexit anders als sein Vorgänger Donald Trump für einen Fehler und will sich dafür einsetzen, dass die EU und Großbritannien eine Lösung finden und der Friedensprozess in der einstigen Unruheprovinz nicht weiter belastet wird.

Noch immer geben die Briten der EU keinen Zugang zum Zoll-Computersystem

Bereits vor dem Treffen von Šefčovič und Frost hatte die EU-Kommission gewarnt, dass sie langsam die Geduld mit London verliere. Ein hoher Kommissionsbeamter sagte, wenn die Regierung das Abkommen nicht richtig umsetze und weiter einem Konfrontationskurs folge, müsse die Behörde "alle Werkzeuge und Optionen" prüfen, um die Interessen der EU zu verteidigen. Soll wohl heißen: Die EU würde beim Vertragsverletzungsverfahren die nächsten Schritte einleiten. Šefčovič bestätigte dies am Mittwoch indirekt. Parallel bereitet Brüssel ein Streitschlichtungsverfahren vor, wie es das Austrittsabkommen vorsieht.

Die Kommission beklagt nicht nur die einseitige Verlängerung der Übergangsfristen, sondern beschwert sich auch darüber, dass London anderen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. So habe die EU immer noch keinen richtigen Zugang zum Zoll-Computersystem der Briten und könne daher Warenbewegungen in Nordirland nicht nachvollziehen. Die Kommission betont auch, dass sie bei einigen Beschwerden der Briten Flexibilität zeigen wolle. So ist es etwa problematisch, in Nordirland Arzneimittel zu verkaufen, wenn diese nur eine britische und keine EU-Zulassung haben. Auch die Bürokratie bei Tiertransporten solle verringert werden - so soll etwa die Mitnahme von Blindenhunden bei Reisen von der britischen Insel nach Nordirland vereinfacht werden.