Großbritannien: Neue Regierung bereitet sich auf Brexit ohne Abkommen vor

Laut Zeitungsberichten bereitet sich die neue britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson "auf Hochtouren" auf einen Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen mit der EU vor. Staatsminister Michael Gove sagte der Sunday Times, die britische Regierung gehe von der Annahme aus, dass Brüssel kein neues Abkommen aushandeln werde. "Mit einem neuen Premierminister, einer neuen Regierung und neuer Klarheit des Auftrags werden wir die EU am 31. Oktober verlassen. Ohne Wenns. Ohne Abers. Keine weiteren Verschiebungen. Der Brexit wird erfolgen", zitierte die Nachrichtenagentur PA Gove unter Berufung auf die Zeitung.

Finanzminister Sajid Javid sagte unterdessen dem Sunday Telegraph, es würden erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um Großbritannien darauf vorzubereiten, die EU am 31. Oktober zu verlassen. Mit dem zusätzlichen Geld soll die größte öffentliche Kampagne aller Zeiten finanziert werden, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Unternehmen für einen No Deal-Brexit bereit seien. Darüber hinaus plant Javid, 500 neue Grenzschutzbeamte einzustellen und die Infrastruktur rund um die Häfen des Landes zu prüfen, um sicher zu stellen, dass der Warenverkehr fließen könne.

Boris Johnson hatte am Donnerstag in seiner ersten Rede als Premierminister im Parlament noch einmal deutlich gemacht, dass er einen Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober "unter allen Umständen" umsetzen will. Er will das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und der EU ausgehandelte Abkommen nachverhandeln. Dies lehnte die EU bisher strikt ab.

Am Samstag hatte Johnson in Manchester erneut den Verzicht der EU auf die Vereinbarungen zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland gefordert. Er machte dies zur Bedingung für ein Entgegenkommen Großbritanniens. Das britische Parlament hatte in der Vergangenheit mehrmals seine Zustimmung zu dem Austrittsvertrag mit der EU verweigert - auch aufgrund der darin vorgesehenen Backstop-Lösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Diese sieht vor, dass Grenzkontrollen an der etwa 500 Kilometer langen Grenze auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU zwar vermieden werden sollen, dafür solle Großbritannien aber auch nach dem Brexit in einer Zoll-Union mit der EU verbleiben, bis Alternativem zu einer harten Grenze mit Personen- und Warenkontrollen gefunden werden.

Die britischen Konservativen haben unterdessen in Umfragen laut einer YouGov-Erhebung um sechs Prozentpunkte zugelegt und liegen nun bei 31 Prozent. Damit liegen sie 10 Prozentpunkte vor der Labour-Partei. Die gestiegene Zustimmung fällt mit dem Amtsantritt Johnsons als Premierminister zusammen, weshalb von einem "Boris bounce" gesprochen wird.