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Brexit:Britische Arbeitsministerin Amber Rudd tritt zurück

Amber Rudd hat ihren Rücktritt erklärt.

(Foto: AP)
  • Amber Rudd hat ihren Rückzug aus dem Amt und aus der Tory-Fraktion auf Twitter verkündet.
  • Als einen Grund nennt sie den Fraktionsausschluss von 21 Parteikollegen.
  • Rudd schreibt zudem, dass sie nicht mehr daran glaube, dass "ein EU-Austritt mit einem Abkommen das Hauptziel der Regierung" sei.

Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat ihr Amt niedergelegt. Auch aus der konservativen Fraktion tritt sie aus. Das teilte sie am Samstagabend auf Twitter mit. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden konservativen Politikerin ist ein schwerer Schlag für Premierminister Boris Johnson. Am Sonntag wurde bekannt, dass die bisherige Umweltstaatssekretärin Therese Coffey das Arbeitsministerium übernehmen soll.

Als Grund für ihren Rücktritt nannte Rudd unter anderem den Rauswurf von Abgeordnetenkollegen durch Johnson aus der Tory-Fraktion. "Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden", schrieb Rudd. Johnson hatte am Dienstag 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs des Premiers gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

In ihrer direkt an Premier Johnson adressierten Rücktrittserklärung, die sie ebenfalls auf Twitter veröffentlicht hat, wird Rudd noch deutlicher. Sie schreibt: "Ich kann diesen Akt des politischen Vandalismus nicht unterstützen."

Von ihrem Amt trete sie "mit großer Traurigkeit" zurück. Mit "gutem Glauben" sei sie in das Kabinett eingetreten. "Wie dem auch sei, ich glaube nicht mehr daran, dass der Austritt mit einem Deal das Hauptziel der Regierung ist." Die Regierung verwende viel Zeit darauf, sich auf einen EU-Austritt ohne ein Abkommen vorzubereiten. Sie sehe aber nicht, dass die Gespräche mit der EU, die Großbritannien nach alternativen Vorschlägen zum Backstop gebeten hatte, mit der gleichen Intensität geführt würden.

Ihrer Partei will Amber Rudd aber treu bleiben. "Ich bleibe eine stolze Konservative", erklärt sie im letzten Satz des Briefes.

Auch Johnsons Bruder legte sein Amt nieder

Rudd galt einst als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Regierungschefin. Sie hatte im Kabinett von Theresa May bereits den Posten der Arbeitsministerin inne. Auch das Innenministerium leitete sie zeitweise. Die proeuropäische Politikern galt zusammen mit anderen lange Zeit als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern im Kabinett. Doch die meisten ihrer Mitstreiter waren nach der Wahl Johnsons zum Premierminister ausgeschieden.

Boris Johnson steht wegen seines harschen Vorgehens zunehmend in der Kritik. Am Donnerstag legte bereits sein Bruder, Jo Johnson, sein Amt als Staatssekretär und auch sein Abgeordnetenmandat für die Tories nieder. "Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung", begründete Jo Johnson seine Entscheidung.

Trotz aller Widrigkeiten wagt Johnson am Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich unterdessen Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Sie defürchten, dass Johnson sich über das frisch verabschiedete Gesetz, das den No-Deal-Brexit verhindern soll, hinwegsetzen will.

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