Brexit Mays Deal mit der DUP unterminiert die Einheit des Königreiches

Die Premierministerin kauft sich die Macht mit einer Milliarde Pfund: So viel lassen sich die Tories die Unterstützung der nordirischen Kleinpartei DUP für ihre Minderheitsregierung kosten. Das ist bedenklich.

Kommentar von Christian Zaschke

Das Abkommen der britischen Konservativen mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) erlaubt es, den Preis der Macht genau zu beziffern: Er beträgt eine Milliarde Pfund. Um diesen Betrag wird die Finanzhilfe der Londoner Regierung für Nordirland aufgestockt, was de facto heißt: So viel lassen sich die Tories die Unterstützung der DUP kosten, auf die sie angewiesen sind, weil sie bei den Parlamentswahlen vor knapp drei Wochen ihre absolute Mehrheit verloren haben. Das sind 100 Millionen Pfund für jede einzelne der zehn Stimmen aus Nordirland.

Der Deal zeigt: Die ohnehin geschwächte Premierministerin Theresa May ist erpressbar von einer Kleinpartei, mit deren erzkonservativen Positionen auch viele Tories nichts anfangen können. Die DUP lehnt zum Beispiel die Homo-Ehe ab, in ihren Reihen finden sich Klimawandel-Leugner und Kreationisten. Am bedenklichsten aber ist, dass der Preis der Macht noch deutlich höher ausfallen könnte. Durch den Deal mit der DUP kann die Regierung von May nicht mehr glaubhaft als unabhängige Mittlerin in Nordirland auftreten. Das aber wäre in diesen Tagen von enormer Bedeutung.

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Knapp drei Wochen nach den Parlamentswahlen steht in Großbritannien die Minderheitsregierung.

Nordirland hat derzeit keine Regionalregierung

Die einstige Unruheprovinz hat derzeit keine Regionalregierung, da die unionistische DUP und die irisch-republikanische Partei Sinn Féin seit Monaten im Clinch liegen. Im Karfreitagsabkommen von 1998 ist jedoch festgelegt, dass die regionale Regierung stets von Unionisten und Republikanern gemeinsam gebildet werden muss. Das Abkommen beendete einen Jahrzehnte währenden Konflikt, in dessen Verlauf etwa 3500 Menschen gewaltsam zu Tode gekommen sind. Seither herrscht ein brüchiger Friede zwischen den unionistischen Protestanten, die wollen, dass Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs bleibt, und den republikanischen Katholiken, die sich für ein vereinigtes Irland einsetzen.

Nur noch bis zu diesem Donnerstag haben die Konfliktparteien Zeit, eine Einigung zu finden und wieder eine gemeinsame regionale Exekutive zu bilden. Das dürfte deutlich schwieriger geworden sein, da die Zentralregierung in London sich nun in der Hand einer der beiden Seiten befindet. Sollte es keinen Kompromiss geben, würde Nordirland wohl bis auf Weiteres direkt aus London regiert. Das wäre eine Lösung, die in niemandes Interesse ist.

Nicht zuletzt unterminiert May mit ihrem Deal die Einheit des Königreiches. In Schottland, Wales und in den ärmeren Teilen Englands werden mit einigem Recht Fragen aufkommen, warum diese eine Region nun so bevorzugt wird und sich über einen Geldregen freuen kann. Die Antwort liegt auf der Hand: Der walisische Regierungschef Carwyn Jones hat es am drastischsten, aber auch am treffendsten formuliert, als er sagte, es handele sich um eine direkte Schmiergeldzahlung, um eine schwache Premierministerin im Amt zu halten.

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