EU-Zugehörigkeit:May warnt vor zweitem Brexit-Votum
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Die britische Premierministerin Theresa May befürchtet bei einer erneuten Volksabstimmung über die EU-Zugehörigkeit ihres Landes einen "irreparablen" politischen Schaden. Britische Medien veröffentlichten am Montag vorab Auszüge aus einer Rede, die May später am Tag im Unterhaus halten sollte.
"Lasst uns nicht wortbrüchig gegenüber dem britischen Volk werden, indem wir versuchen, ein weiteres Referendum anzusetzen", heißt es in dem Redetext, aus dem unter anderem die BBC zitiert. "Eine weitere Abstimmung würde unserer Politik einen irreparablen Schaden zufügen, denn es würde den Millionen, die unserer Demokratie vertrauten, sagen, dass die Demokratie nicht Wort hält", heißt es weiter. Es würde das Land zudem "weiter spalten".
Der ehemalige britische Regierungschef Tony Blair hatte May vergangene Woche dazu aufgefordert, ein zweites Brexit-Referendum abzuhalten. "Mein Ratschlag an sie ist, dass es keinen Sinn macht, sprichwörtlich mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen", sagte Blair bei einer Rede in London am Freitag. "Wenn man sich den ganzen Schlamassel anschaut, wie kann es dann undemokratisch sein, zum britischen Volk zu sagen: Okay, im Lichte von alldem, wollt ihr das durchziehen oder bleiben?", so Blair.
Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Dieser soll am 29. März 2019 wirksam werden. May hatte vorige Woche eine Abstimmung im Parlament über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag angesichts einer sich abzeichnenden Niederlage auf Januar verschoben.
Mehrere britische Minister stützen den Kurs Mays gegen eine neues Brexit-Votum. Ein weiterer Volksentscheid über die Zugehörigkeit zur Europäischen Union würde die Spaltung Großbritanniens in dieser Frage vertiefen statt heilen, argumentierten sie am Sonntag.
Warnung vor der Möglichkeit eines dritten Referendums
Außenhandelsminister Liam Fox nannte in der BBC den hypothetischen Fall, dass die EU-Befürworter bei einem neuen Referendum auf 52 Prozent der Stimmen kämen, aber bei einer niedrigeren Beteiligung als bei der ersten Volksabstimmung. Wenn es ein weiteres Referendum gäbe, was er nicht glaube, würden die Leute sagen, dass es dreier Abstimmungen bedürfe und das Ergebnis gelte, das in zweien eine Mehrheit fände, argumentierte er. "Wo führt das hin?"
Die Sunday Times hatte berichtet, dass David Lidington, de facto stellvertretender Premierminister, mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei über ein weiteres Brexit-Referendum gesprochen habe. Lidington twitterte daraufhin einen Link zu einem Protokoll einer Sitzung, in der er erklärt hatte, dass eine zweite Abstimmung "spaltend, nicht entscheidend" wäre.
Der Stabschef von Premierministerin Theresa May, Gavin Barwell, twitterte: "Bestätige gerne, dass ich *nicht* ein zweites Referendum mit politischen Gegnern plane (und auch mit niemandem sonst, um die nächste Frage zu antizipieren)."
Der frühere Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson schrieb in seiner Kolumne für den Daily Telegraph der BBC zufolge, eine neue Abstimmung würde, "unmittelbare, tiefe und unauslöschbare Gefühle von Betrug" hervorrufen. Die Idee sei "widerwärtig".