Brexit May verteidigt weitere Verschiebung

Die Premierministerin gerät in ihrer Partei in die Kritik, weil die Briten wohl an der Europawahl teilnehmen müssen.

Von Björn Finke, Alexander Mühlauer, London/Brüssel

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Donnerstag die weitere Verschiebung des Brexit im Parlament verteidigt. "Ich weiß, dass das ganze Land unglaublich frustriert ist, dass dieser Prozess, die EU zu verlassen, immer noch nicht beendet ist", sagte die Konservative. "Ich wollte niemals diese Verlängerung beantragen." May musste dies aber tun, um einen ungeregelten Austritt an diesem Freitag zu verhindern. Die EU-Staats- und Regierungschefs gewährten diesen Aufschub bei einem Gipfeltreffen in der Nacht zum Donnerstag. Neuer Scheidungstermin ist der 31. Oktober, wobei ein früherer Brexit möglich ist, sobald das Unterhaus den Austrittsvertrag billigt.

Damit wird das Königreich sehr wahrscheinlich an den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai teilnehmen, fast drei Jahre nach dem EU-Referendum. Dies wollten die Regierung und die Konservative Partei eigentlich verhindern. Es ist bereits die zweite Verlängerung. Ursprünglich sollten die Briten die EU am 29. März verlassen, danach war der 12. April, dieser Freitag, als Termin vorgesehen. Doch findet May im Parlament bisher keine Mehrheit für den Austrittsvertrag mit der EU. Ohne geltendes Abkommen droht ein ungeordneter Brexit. Weil die Regierung und die große Mehrheit der Abgeordneten solch eine chaotische Trennung ablehnen, musste die Premierministerin die EU um zwei Verlängerungen bitten.

Der neuerliche Aufschub und die Aussicht auf Europawahlen mit einem möglicherweise sehr schlechten Ergebnis werden den Druck auf May erhöhen, bald zurückzutreten. Der frühere Brexit-Minister David Davis sagte am Donnerstag, es würde für May "schwierig", bis zum Parteitag der Konservativen im Herbst im Amt zu bleiben. Die Premierministerin verkündete, weiter mit der größten Oppositionspartei, Labour, einen Konsens beim Brexit-Kurs zu suchen. Sie hoffe auf einen gemeinsamen Ansatz, der dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll, sagte sie im Unterhaus. Allerdings tritt das Parlament erst wieder in zwei Wochen zusammen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte nach dem mehr als siebenstündigen Gipfeltreffen, jetzt sei Großbritannien am Zug. Bis Ende Oktober "wird der Ablauf komplett in den Händen des Vereinigten Königreichs liegen". Das Land könne dem vorliegenden Austrittsvertrag noch zustimmen, seine Strategie überdenken oder auch vom Brexit zurücktreten, erklärte Tusk.

Ratifizieren beide Seiten das Austrittsabkommen vor Ablauf der neuen Frist, könnte das Land schon früher aus der EU ausscheiden. Der Austritt würde am ersten Tag des Folgemonats wirksam. Bis es allerdings so weit ist, hat Großbritannien sämtliche Pflichten eines EU-Mitglieds zu erfüllen. Ist Großbritannien nach dem 22. Mai noch Mitglied und hat den Austrittsvertrag bis dahin nicht gebilligt, müssen die Briten daher an der Europawahl teilnehmen. Sollte sich das Königreich dem verweigern, würde es automatisch am 1. Juni aus der EU ausscheiden.