Vor Abstimmung im Unterhaus May warnt vor Scheitern des Brexit

Ant-Brexit-Demonstration vor dem Parlament in London

(Foto: AP)
  • Am Dienstag stimmt das Unterhaus über das zwischen der EU und der britischen Regierung ausgehandelte Brexit-Abkommen ab.
  • Premierministerin May droht eine Niederlage.
  • In einer Rede will sie alle Brexit-Befürworter davor warnen, das Abkommen nicht zu unterstützen.
  • Mehr als hundert Europa-Parlamentarier appellieren in einem emotionalen Schreiben an die Briten, in der EU zu bleiben.

Die britische Premierministerin Theresa May versucht vor der Abstimmung über ihren Deal mit der EU, alle Brexit-Befürworter im Unterhaus auf ihren Kurs einzuschwören. Sollte das Abkommen am Dienstag abgelehnt werden, sei ein Stopp des EU-Austritts wahrscheinlicher als ein harter Brexit, also ein Ausstieg ohne Deal.

Diese Einschätzung will die Tory-Politikerin einem Manuskript zufolge auf einer Rede vor Fabrikarbeitern im englischen Stoke-on-Trent abgeben, einer Stadt, die mehrheitlich für den Brexit ist. Sie wird demnach zudem sagen, dass sie die Abgeordneten ermahnen werde, es sei ihre Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Wenn dies nicht geschehe, werde das Vertrauen in Politiker katastrophal geschädigt. Mit Blick auf die Haltung des britischen Volks zur Demokratie sollten die Abgeordneten daher die Folgen ihres Handelns berücksichtigen.

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Bei einer Ablehnung des Plans gehe sie davon aus, dass es wahrscheinlicher sei, dass der Brexit dadurch vereitelt werde, als dass es zu einem Austritt ohne Abkommen komme. "Es gibt einige in Westminster, die den Brexit verzögern oder sogar stoppen wollen und die jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel nutzen werden, um dies zu tun."

Die Abstimmung über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und den 27 anderen Mitgliedstaaten ist für Dienstag geplant. Vieles deutet nach Auffassung von Beobachtern auf eine Niederlage von Premierministerin May hin. Die Folge könnte ein ungeregelter Brexit zum Austrittsdatum am 29. März ohne Übergangsregelungen sein. Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen droht Chaos.

May droht eine Niederlage im Unterhaus

Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie sich nach dem Brexit Kontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgehen lassen - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.

Die EU bereitet sich einem Medienbericht zufolge auf eine Verschiebung des Brexit über den 29. März hinaus vor. Der britische Guardian schreibt unter Berufung auf hohe EU-Beamte, Brüssel halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die Frist eingehalten werden könne. Grund sei der starke heimische Widerstand gegen das Brexit-Abkommen, dem sich Premierministerin May gegenübersehe. Man erwarte, dass London in den kommenden Wochen eine Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge beantragen werde, hieß es weiter.

Eine "technische" Verlängerung bis Juli wäre ein erster Schritt, um May Extrazeit zu geben, das jetzige Abkommen zu überarbeiten und bestätigen zu lassen. Sollte May politisch überleben und mitteilen, dass sie mehr Zeit brauche, werde ihr der Aufschub bis Juli angeboten, zitierte das Blatt einen EU-Beamten.

Mehr als hundert Abgeordnete des Europäischen Parlaments bitten die Briten derweil in einem Brief, in der EU zu bleiben. "Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken", heißt es im Entwurf des Schreibens, das Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht werden soll. "Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern", zitiert die Funke-Mediengruppe aus dem Schreiben.

Mitunterzeichner Peter Liese (CDU) aus Nordrhein-Westfalen sagte den Funke-Zeitungen: "Wir wollen ein Zeichen an die Bevölkerung und damit auch an das Unterhaus senden und klarmachen: Wenn die Briten sich entscheiden zu bleiben, sind sie herzlich willkommen."

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